Mehr sozialer Wohnungsbau

Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen einigen sich Parteien bei der Miete

Die Unterhändler von Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar auf ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt. Damit soll insbesondere der Mietenanstieg in Großstädten gedämpft werden. Wie es am Sonntag aus Verhandlungskreisen in Berlin hieß, soll besonders der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. Im Gespräch ist hierfür eine Summe von zusätzlich 2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021.

Zudem soll mit Projekten wie einem „Baukindergeld“ für Familien und Investitionsanreizen für die Bauwirtschaft das Bauen von mehr Wohnungen erreicht werden – dieses Paket soll ebenfalls zusätzlich 2 Milliarden Euro umfassen. Zu wenig Wohnraum gilt als Hauptgrund für rasant steigende Mieten in den Ballungszentren Deutschlands. Die 15 Personen umfassende Chef-Runde von CDU, CSU und SPD musste die Vorschläge der Arbeitsgruppe Wohnen noch absegnen.

Ein „Baukindergeld“ soll vor allem für mittlere Einkommen neue Anreize schaffen, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Die Union hatte vorgeschlagen, dass künftig über einen Zeitraum von zehn Jahren ein „Baukindergeld“ in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr gezahlt wird, um Familien zu fördern. Zudem soll Städten und Gemeinden geholfen werden, damit sie an mehr günstiges Bauland kommen, eine Idee hierbei ist ein Vorkaufsrecht und Preisnachlass für bundeseigene Grundstücke und Immobilien.

Unklar blieb bis zum Redaktionsschluss, ob die Koalitionsverhandlungen tatsächlich wie ursprünglich geplant noch am Sonntag enden würden. Verhandler hielten es am Nachmittag für denkbar, dass die Spitzenvertreter der beteiligten Parteien bis in den späten Abend oder die Nacht tagen, sodass es zu spät sei, um die große Runde mit 91 Politikern der drei Parteien über die Ergebnisse zu informieren. Diese würden dann nach dieser Variante am Montag zusammengerufen, um ihnen die Ergebnisse vorzustellen.

Zudem müsse der Koalitionsvertrag auch noch redaktionell bearbeitet werden, um ihn vorzulegen und von der 91er-Runde prüfen zu lassen. Sollte am Montag und nicht schon am Sonntag der Schlusspunkt unter die Verhandlungen gesetzt werden, würde dies auf jeden Fall in der Zentrale der SPD geschehen. Die SPD-Mitglieder müssen einem Koalitionsvertrag noch zustimmen.

Schulz verweist auf Mitgliederentscheid

Vor Beginn der Gespräche am Sonntag hatte SPD-Chef Martin Schulz auf eine stark sozialdemokratisch geprägte Vereinbarung mit der Union gepocht. Er wolle „ein Höchstmaß an sozialdemokratischer Politik durchsetzen“, sagte er und verwies indirekt auf den nötigen SPD-Mitgliederentscheid. „Zu einer stabilen Regierung gehört eine belastbare, für alle konsensfähige Koalitionsvereinbarung“, sagte er.

Konkret forderte Schulz von der Union Zugeständnisse bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und bei der Reform der „Zweiklassenmedizin“. Im Bereich Gesundheit hatte die SPD zunächst die Einführung einer Bürgerversicherung gefordert, was die Union bereits in den Sondierungen kategorisch abgelehnt hatte. In den Verhandlungen geht es nun darum, wie die Position gesetzlich Versicherter dennoch verbessert werden kann. Dies hatte Mitte Januar der SPD-Parteitag als Bedingung für eine erneute Große Koalition beschlossen. (dpa, reuters)