Abgeordnete über Abwehr rechter Bands: „Es geht nicht um Verbot oder Zensur“
Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Kai Wargalla will jenseits von Verboten eine Regelung, um rechtsradikale Inhalte bei Konzerten zu unterbinden.
Auseinandersetzungen um Konzerte der Band Freiwild gab es auch schon 2013 in Aurich Foto: dpa
taz: Wenn man vertraglich festlegt, dass verfassungsfeindliches Auftreten von Musikgruppen nicht möglich sein soll, öffnet das ja ein weites Feld: Das könnte genauso gut linke, anarchistische Bands treffen.
Kai Wargalla: Tut es ja nicht. Wir reden hier bei Freiwild über eine Grauzonen-Band, bei der man einfach mal die Texte angucken muss, um zu sehen, dass sie nationalistisch und antisemitisch sind. Ich finde nicht, dass wir das in irgendeiner Weise unterstützen sollten.
Grauzone ist ein gutes Stichwort: In einer Grauzone ist es schwer festzustellen, ob nur die Grenzen des guten Geschmacks überschritten werden oder Schwerwiegenderes.
Das mag für die Fans schwer zu erkennen sein, es ist aber eindeutig, dass Freiwild mit nationalistischen und antisemitischen Symbolen und Bildern spielt. Das ist der Unterschied, den anscheinend viele nicht verstehen wollen: Dass es natürlich nicht um ein Verbot geht. Denn ein Verbot kommt nur bei strafrechtlich relevanten Dingen infrage. Unterhalb dieser Schwelle wird nichts verboten. Das ist total in Ordnung. Das bedeutet aber nicht, dass diese Band nicht völkisch und antisemitisch ist. Das erkennt man, das ist vielfach belegt, das muss man als Land nicht unterstützen.
Trotzdem muss es jemanden geben, der entscheidet: Diese Band bekommt bei uns keinen Vertrag.
Genau, so jemanden muss es geben. So wie ich diese Anfrage gestellt habe, die Verantwortung übernommen und dafür einen Shitstorm kassiert habe.
Es müsste aber eine städtische Stelle sein. Haben Sie keine Angst, einen Präzedenzfall zu schaffen?
Kai Wargalla
Foto: Grüne Bremen
33, ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Bis zum vergangenen Dezember war sie Landesvorsitzende der Bremer Grünen. 2011 hat sie die Protestbewegung Occupy London mitgegründet und versucht, in der Biosupermarktkette Al Natura einen Betriebsrat zu gründen. Sie bezeichnet sich selbst als queer, vegan und als Ökoschlunze.
Wofür? Dafür, dass keine Nazi-Bands auftreten?
Es könnte ja auch einer sagen, eine linke Krawallband wie Slime darf nicht auftreten.
Aber Slime vertritt keine nationalistischen, antisemitischen Inhalte.
Man müsste wohl nicht lange darauf warten, dass auch jemand, der den Kommunismus verherrlicht, nicht mehr auftreten darf.
Aber darum geht es doch überhaupt nicht. Das ist doch etwas ganz anderes: Wir haben eine Diskursverschiebung in Deutschland nach rechts und die fängt nicht mit der AfD an, sondern viel früher, etwa bei solchen Grauzonen-Bands, die Unsagbares sagbar machen; die antisemitische Symbole verwenden und deren Fans das nicht mal zugeben wollen.
Was ist mit sexistischen oder behindertenfeindlichen Inhalten?
Die sollten eigentlich auch nicht propagiert werden in dieser Welt. Ich muss nicht mit sexistischen Sachen klarkommen müssen als Frau. Im konkreten Fall geht es um eine Band, bei der bekannt ist, welche Inhalte sie vertritt.
Aber Sie zielen ja auf eine allgemeine Regelung.
Es ist doch in Ordnung, wenn man eine Klausel im Vertrag macht, in der die Bands versichern, keine rassistischen, antisemitischen, antidemokratischen Inhalte zu propagieren. Das kann jede Band unterschreiben, egal ob sie links oder rechts ist.
Wenn ich das ausdehne auf Sexismus, bekomme ich ein Problem mit manchen Rappern.
Dann sollen die sich vielleicht mal andere Texte ausdenken.
Und was ist mit der Kunstfreiheit?
Die ist ein hohes Gut und die soll gewahrt sein, aber nicht, wenn man nationalistische, völkische, rassistische Texte schreibt.
Nochmal zu den Fans: Es gibt Kleidungscodes, die rechtslastige Fans markieren.
Wenn Fans kommen mit T-Shirts, auf denen verfassungsfeindliche Symbole zu sehen sind, kommen die nicht rein. Punkt.
Das erfasst aber nicht die weniger offensichtlichen Styles wie bestimmte Modemarken.
Das ist korrekt. Ich kann ja verstehen, dass Sie mich auf was festnageln wollen. Aber es gibt diese Vereinbarung noch nicht. Ich weigere mich nur zu sagen: Es ist schwierig, also machen wir es nicht. Natürlich ist es schwierig, so was zu machen. Aber dann lasst es uns doch angehen!
Sollen die Besucher der Bremer Stadthalle von der Polizei auf verfassungsfeindliche Zeichen hin kontrolliert werden?
Es kann ja niemand wollen, dass Leute verfassungsfeindliche Zeichen tragen, weder zum Konzert von Freiwild noch sonst irgendwo. Das bei einer Grauzonenband am Einlass zu kontrollieren, ist das Mindeste, was man tun kann.
Da geht es ja um ein paar Tausend Leute – dafür wäre ganz schön viel Polizei nötig.
Ein paar Tausend Leute sind doch kein Argument, verfassungsfeindliche Zeichen, Symbole oder Inhalte akzeptieren zu müssen. Was mich an dieser ganzen Debatte nervt: Es geht ja nicht um ein Verbot von Bands oder um ein Auftrittsverbot oder um Zensur, sondern um die Frage, ob wir mit einem städtischen Veranstaltungsort solche nationalistischen, antisemitischen, völkischen Inhalten eine Plattform bieten wollen.
Leser*innenkommentare
Klaus Farin
Grüne Selbstdarsteller_innen versuchen sich in den letzten Monaten in verschiedenen Städten mit Konzertverboten u. a. Maßnahmen, wie wir sie aus Diktaturen kennen, zu profilieren, BILD und die CDU verteidigen die Kunst- und Meinungsfreiheit - seltsame Zeiten, in denen wir heute leben. Frei.Wild sei „antisemitisch“, später sogar eine „Nazi-Band“ – Belege werden niemals genannt, auch nicht in diesem Interview. Ein Zeichen dafür, dass die Nachwuchspolitiker sich nicht wirklich mit dem Thema befasst haben und es offenbar mehr um Selbstprofilierung geht. Und überhaupt gehört alles weg, was die eigene Ästhetik stört. Wie andere europäische Staaten auch, bewegt sich die deutsche Gesellschaft gerade in eine sehr gefährliche autoritäre Richtung, in der unter dem Vorwand des Kampfes gegen rechts, Sexismus, Rassismus und auch mal gerne immer wieder für den Jugendschutz elementare Menschenrechte in Frage gestellt werden. Anders als in Ungarn oder Polen ist bei uns nur, dass nicht nur Rechtspopulisten diesen Prozess vorantreiben, sondern auch Grünen-Politiker_innen fleißig mitwirken - ohne dass es zu nennenswertem öffentlichen Widerspruch aus der Partei selbst kommt. Wenn selbst die bürgerliche Mittelschicht nicht mehr zu demokratischen Grundwerten steht - wer dann?!
Kommentar gekürzt, link funktioniert nicht.
Die Moderation
Hartwig Lein
Kunstfreiheit? Die ist ein hohes Gut und die soll gewahrt sein, aber nicht, wenn man nationalistische, völkische, rassistische Texte schreibt.
Und morgen kommt einer, der "aber nicht" für linke Texte fordert. Und übermorgen wird dann das Liederschreiben über schlechtes Wetter verboten. Wer diese Büchse der Pandora erst einmal öffnet, hat keinen Einfluß mehr darauf, was da noch herausgekullert kommt.
Velofisch
Wenn man jemanden nicht will, ist das natürlich ein Verbot. Es wird aber eben kein Verbot genannt, weil es willkürlich - d.h. ohne klare Regeln - durchgesetzt werden soll. Es ist einfach klar, wer gut und wer böse ist. Wozu da noch fragen stellen.
Eine kommunale Gesellschaft hat durchaus eine Grundrechtsbindung. Würde sie z.B. Frauen generell nicht auftreten lassen, gäbe es kaum jemand, der das akzpetieren würde.
Gleichzeitig hat eine kommunale Gesellschaft auch einen kommunalen Auftrag und muss nicht alle reinnehmen, die gerade nicht verboten sind. Aber es kann erwartet werden, dass hier klar Regeln formuliert werden.
Zu den verfassungsfeindlichen Symbolen sei nur eines angemerkt. Würde dort ein kurdisches Kulturfestival veranstaltet werden, würde sie sicher nicht die konsequente Filterung von PKK oder YPG Symbolen fordern. Es ist einfach merkwürdig, wenn man den Obrigkeitsstaat manchmal mit voller Härte fordert und in anderen Fällen ablehnt. Die Justiz war und ist teilweise noch immer auf dem rechten Auge blind. Ich halte aber nichts davon, dies mit einer Blindheit auf dem linken Auge kompensieren zu wollen.
Rudolf Fissner
Wie wäre es mit der Sperrung von rechtsextreme Seiten im Netz an öffentlichen Orten in Bremen (Verwaltung, Schule, Universität)
Velofisch
@Rudolf Fissner Das nennen wir dann auch weder "Verbot" noch "Zensur". Vielleicht eine "positive Inhaltsinitiative"?
0981 (Profil gelöscht)
Gast
Tja so ist das. Die politisch/ideolodisch genehme Kunst darf bei den Linken alles, siehe z. B. Böhmermann.
Demgegenüber wird politisch/ideolodisch nicht so genehme Kunst nicht verboten, aber soll aus dem öffentlichen Raus verbannt werden.
Freiwild sind ja sowieso ein Hassobjekt der Linken. Nicht weil sie rechtsextrem sind, sondern weil sie sich als Südtiroler nach 100 Jahren immer noch als Deutsche sehen und definieren und das auch noch offensiv vertreten. Damit sind sie quasi die lebende Antithese zur "Integration".
Und linke Solidarität trotz Besetzung usw. gibts nicht weil Deutsche per Definition aus linker Sicht natürlich nur Täter sein können.
Andi S
Ich finde das Interview erschreckend. Von der taz wird jede Steilvorlage bzgl. der praktischen Handhabung, Rechtssicherheit und der Problematik der Entscheidung gegeben und alles wird weggewischt oder ignoriert. Es gibt Inhalte, die sind verboten und unterliegen den Strafvervollgubgsvehörden und es gibt vieles, dass wahrscheinlich unangenehm, diskutabel oder Kritikwürdig ist. Und das muss eine freiheitliche Demokratie auch aushalten und im Diskurs lösen.
the real günni
ich hab jetzt noch mal kurz im internet recherchiert, es gibt nur eine nicht eindeutige textzeile, die mit ´frueher gabs den stern´ auf juden in nazideutschland bezieht. wo das jetzt antisemitisch ist, erschliesst sich mir nicht. ich bin kein fan von freiwild, aber immer wieder wird von antifaschisten diese band als exempel fuer den nationalistischen antichristen hergenommen. kann auch sein, dass die fanbase nicht nach antifa-geschmack ist. aber wer die situation in suedtirol nicht genau kennt, der missinterpretiert als deutscher alles nur im blickwinkel nazideutschlands. wenn es die antifas genau nehmen wuerden, muessten sie eigentlich auf seiten der heimatliebenden suedtiroler stehen, die in den 1920ern von faschistischen italienern quasi besetzt wurden und seitdem ihre sprache und kultur ihrer heimat verteidigen mussten.
ich kann ja verstehen, dass man als linker gegen deutschen rechtsrock ist, aber dieses ganze gehabe der deutschen linken bei der band freiwild wirkt immer nur sehr unreflektiert und wie ein obligatorischer branchenuebliche beissreflex.
insLot
Mir ist nicht klar, was eine Klausel die rassistischen, antisemitischen, antidemokratischen Inhalte ausschließt bewirken sollte, denn alle drei Begriffe sind nicht klar definiert. Ohne klare Definition kann ich aber alles mögliche Verbieten.
Ein gutes Beispiel aus einem anderen Bereich wäre das hier: //http://www.zeit.de/kultur/literatur/2018-01/gedicht-eugen-gomringer-berlin-sexismus-kommentar
Ich kann beileibe hierin keinen Sexismus erkennen, andere aber hingegen schon.
Oskar
Vor allem "antidemokratisch" ist ein schwer zu definierender Punkt.
Wie die Polizei es auslegen wird ist aber jetzt schon klar: Alles was eine andere Vorstellung von Demokratie hat wäre dann "antidemokratisch"
Stellt man sich auf den Standpunkt des Verfassunsgschutzes das einzig der Status Quo demokratisch ist dann dürfte von Slime bis FSF nichts mehr spielen.
Ich weiß nicht sicher woher der Zensurfetisch in der Linken kommt.
Wahrscheinlich aus der fehlenden Klassenstandpunkt. Wer die Arbeiterbewegung als antisemitisch betrachtet der kann eben auch nicht auf deren Erfahrung zurück greifen das eine Ermächtigung des Staates zu 90% gegen Linke eingesetzt wird
DieLinkeIstRechtsGeworden
Hmmm, habe vor längerer Zeit mir mal ein paar Frei.Wild Texte durchgelesen weil mich interessiert hat worüber geredet wird. Also ich habe keine antisemitischen Texte gefunden, weiß jemand um welche Lieder es sich da handeln könnte?
Sven Günther
Wie man es einfach hartnäckig ignoriert, dass das ein Bumerang wird, den man voll gegen den Hinterkopf bekommt.
Denn da es ja nicht um strafrechtlich relevantes geht, ist es Auslegungssache. Ich warte nur auf das nächste Feine Sahne Fischfilet Konzert in Bremen, was dann von dieser Stelle abgelehnt wird...
mowgli
Ich verstehe, dass Kai Wargalle genervt ist. Es scheint ein ziemlich beliebter Volkssport zu sein, fremde Intentionen öffentlich misszuverstehen.
Halten wir bitte fest: Privates Eigentum unterliegt laut Artikel 14 Absatz 2 Grundgesetz einer Sozialbindung. Diesem Grundsatz zufolge ist die Anerkennung des Privateigentums samt Verfügungsfreiheit des Eigentümers an dessen Verpflichtung gekoppelt zu garantieren, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderläuft. Dass dieser Grundsatz seit Jahrzehnten u.a. von der privaten Wirtschaft nach Kräften unterlaufen wird, bedeutet nicht, dass er nicht mehr gilt. Es bedeutet nur, dass die Öffentliche Hand langsam mal wieder mit gutem Beispiel voran gehen müsste, statt die Fehler anderer willfährig nicht nur zu tolerieren, sondern auch nachzuäffen.
Immobilien, deren Eigentümer Kommunen sind, sollten nur solchen Nutzern zur Verfügung stehen, die das Gemeinwohl nicht unterlaufen. Bands, die Volksverhetzung betreiben, fallen definitiv nicht in dies Kategorie. Grundsätzlich allerdings sollten die Kommunen auch Leuten aus dem „Graubereich“ zunächst erst einmal unterstellen, dass sie sich an die Regeln halten. Die Bereitschaft dazu können die Bewerber per Nutzungsvertrag zusagen. Wer eine Wohnung mietet, der muss ja auch manchmal entscheiden, ob er ein Haustier halten will.
Wer sich nicht binden möchte, der braucht seinen Vertrag nicht unterschreiben und kann sich einen anderen Vermieter suchen. Wer aber unterschrieben hat, der sollte sich an seine Zusagen halten. Er hat ja schließlich mitbestimmt. Und wenn er trotzdem verstößt gegen die Abmachung, hat er die Konsequenzen zu tragen (Vertragsstrafe).
Wichtig ist, dass der jeweilige Stadt- oder Gemeinderat darüber entscheidet, wie die Sozialbindung des kommunalen Eigentums konkret aussehen soll. Die Kommunen können so ganz demokratisch darüber entscheiden, wie weit sie gehen wollen im Interesse ihres Haushaltsplanes und was ihnen ein gutes Image wert ist.
Velofisch
Das ist ziemlicher Quak und gefährlich. Demnach dürften alle Eigentümer nur noch an Leute vermieten, die das Gemeinwohl fördern.
Hier kann die Situation anders sein, weil die Kommune Eigentümerin ist. Im Gegensatz zum privaten Eigentümer hat die Kommune einen Auftrag zur Förderung des Gemeinwohls aber auch zur Pluralität. Die Kommune steht dabei zwischen zwei Grundrechtsforderungen: Förderung der Meinungsfreiheit und Förderung des friedlichen Zusammenlebens. Wenn die Kommune daher nur noch an politisch einwandfreie und allseits akzeptierte Bands vermietet, würde das der Meinungsfreiheit nicht gerecht werden. Es ist also nicht nur in Ordnung sondern auch Aufgabe der Kommune auch Bands auftreten zu lassen, die von einem Großteil der Öffentlichkeit abgelehnt werden. Gleichzeitig muss die Kommune dabei ausgewogen vorgehen und kann auch bestimmte Wertmaßstäbe anlegen. Diese Maßstäbe müssen aber transparent und überprüfbar sein. Hier genau ist die Position von Frau Wargalla ein Totalausfall. Mit ihrem Bestehen auf Willkür schafft sie einen Klagegrund mit dem sich rechtsradikale Bands einklagen können. Auch der Kampf gegen rechts muss sich an rechtstaatliche Regeln halten. Wer das nicht einsieht, verliert vor Gericht.
Andi S
@mowgli Was soll man da sagen, einfach mal per Behauptung den Artikel 14 Absatz 2 des GG selbst interpretiert und die private Wirtschaft als GG-Brecher tituliert.
mowgli
Was "man" da agen soll? Vielleicht einfach mal nichts, wenn ihm nichts sinnvolles einfällt. Wär' doch 'ne Möglichkeit, oder? Und statt dessen mal im GG lesen. Ist kein Reufelswerk. Man muss kein Hexenmeister sein, um's zu verstehen. Ist so was wie die zehn Gebote, nur halt für Leute, die lesen und schreiben können. Und das ist auch gut so. Die Staatsgewalt soll hier ja schließlich vom Volk ausgehen. Da muss das Volk die Regeln schon verstehen können, nicht wahr?
Übrigens: Sie werden ja wohl nicht ernsthaft bestreiten wollen, dass es mit der Verteilung des Privateigentums Probleme gibt in diesem Land, oder doch? Dem Gemeinwohl dient es jedenfalls nicht, wenn Autobauer betrügen, Vermieter wuchern, Landwirte den Boden ruinieren und Bildung vom Geldbeutel der Erzeuger abhängt. Nur unter anderem.
mowgli
@Andi S Unsinn! Es geht um keine "Büchse". Es geht nur um Verträge, um zweiseitige Vereinbarungen, mit denen zivilisierte Menschen ihre Rechte und Pflichten regeln. Es geht um demokratische Entscheidungen und ja, es geht auch um Gefühle. Zum Beispiel um die Angst der Kommunen, von Rechten und von Medienleuten abwechselnd vorgeführt zu werden. Es geht also nicht zuletzt auch um Selbstermächtigung. Das mag nicht jedem gefallen. Muss es aber auch nicht. Nicht in einer Gesellschaft wie dieser, in der Angsmachen zum normalen Geschäftsgebaren zu vieler Leute gehört. Haben Sie vielleicht 'ne bessere Idee? Dann her damit! Ein Geschwätz von Pandora-Büchsen trägt jedenfalls nicht zur Verbesserung der Lage bei. Es hilft nur den Rechten. Sie sind doch keiner, oder?
Sven Günther
Tun Sie nur so oder verstehen Sie es wirklich nicht?
Wenn man solche Regeln aufstellt, werden auch Bands wie Freiwild sie akzeptieren. Straftaten gegen die fdgo begehen die aber nicht, also muss man sich in einen Interpreationsspielraum hineinbegeben.
Der hält aber nicht vor Gericht, siehe Party der Aluhüte im Babylon oder Auftritte von Akp Ministern, wo dann der "Brandschutz" herhalten musste.
Und Andere als Rechte zu diffamieren, nur weil man es selbst nicht zu Ende gedacht hat, ganz großes Kino.
Sven Günther
Volksverhetzung ist ein Straftatbestand. Der steht hier aber nicht zur Debatte, es geht um etwas gefühltes, was nicht juristisch zu ahnden ist.
Und das ist eine Büchse der Pandora.