Togos Demokratiebewegung bläst zu einem neuen Anlauf zum Regimewechsel

Monatelange Massenproteste vergangenes Jahr brachten Präsident Gnassingbé nicht ernsthaft in Bedrängnis. Also versucht die Opposition es jetzt erneut. Aber manche ihrer Führer schauen lieber auf die nächsten Wahlen – obwohl die erst in zwei Jahren sind

Von Katrin Gänsler, Cotonou

Togos Opposition gibt nicht auf. Ab Samstag will die Koalition aus 14 Parteien wieder landesweit auf die Straßen gehen, um das Ende des Gnassingbé-Regimes zu fordern. Präsident Faure Gnassingbé hatte 2005 seinen verstorbenen Vater Gnassingbé Eyadéma beerbt, nachdem dieser wiederum 38 Jahre lang autokratisch geherrscht hatte.

Nach mehreren Verboten in den vergangenen Monaten hat Payadowa Boukpessi, Minister für Territorialverwaltung, grünes Licht für die Aufmärsche gegeben – allerdings mit Einschränkungen. „Wir hatten geplant, bereits am 11. und 12. Januar in den Orten Mango, Sokode und Bafilo zu demonstrieren. Das hat die Regierung aber verboten, obwohl Togoer per Verfassung ein Recht dazu haben“, kritisiert Nathaniel Olympio, Präsident der oppositionellen PT (Partei der Togolesen). Vor allem in Mango war es im September zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Die Großdemonstration soll den Auftakt für eine landesweite Protestwoche bilden, die bis zum 20. Januar fortgesetzt wird. Beendet wird diese mit Kundgebungen von Frauenverbänden, die besonders auf die Misere von Frauen in Togo aufmerksam machen wollen. Das erinnert an das Jahr 2012 und die Bewegung „Collectif Sauvons le Togo“, die schon damals Faure Gnassingbé zum Rücktritt zwingen wollte – was jedoch erfolglos blieb und worüber heute lieber niemand mehr spricht.

Nun scheint das Oppositionsbündnis geeinter zu sein, so wirkt es zumindest. Anfang der Woche traten die Vertreter der verschiedenen Parteien gemeinsam vor die Presse und präsentierten den Plan. Es gibt allerdings Gerüchte, dass es Streit um die Führung gibt: zwischen Tikpi Atchadam, Präsident der oppositionellen PNP (Nationale Panafrikanische Partei), und Jean-Pierre Fabre, Chef de Bündnisses ANC (Nationale Allianz für den Wandel), Oppositionsführer im Parlament und politisches Urgestein in Togo.

Atchadam und seine erst vor drei Jahren gegründete Partei waren vielen Togoern Anfang 2017 noch unbekannt. Er machte auf sich aufmerksam, weil er Kundgebungen nicht in der Hauptstadt Lomé veranstaltete. Bereits zwölf Monate später machte ihn ein lokales Radio zur „Person des Jahres 2017“, die der togoischen Opposition wieder „Leben eingehaucht“ habe. Das klingt nach guten Voraussetzungen für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020.

Mit dem höchsten Staatsamt dürfte auch Fabre liebäugeln, der bereits zweimal gegen den Amtsinhaber verloren hat. Nathaniel Olympio hält nichts von diesen Spekulationen: „Die Koalition ist vereint und will den Wandel.“ Das hätten allen Verantwortliche auch so unterzeichnet. Gemeinsames Ziel sei die Rückkehr zur Verfassung von 1992 – die begrenzt das Amt des Präsidenten auf zwei Amtsperioden und somit zehn Jahre.

Einen scheint das wenig zu interessieren: Präsident Faure Gnassingbé, dessen Familie seit mehr als 50 Jahren an der Macht ist. Er selbst hat bis vor einer Woche zu den Protesten geschwiegen. In seiner Neujahrsansprache im staatlichen Fernsehen hat er sich nun aber offen und gesprächsbereit gezeigt und betont, er wolle den Dialog und das Ende der politischen Krise. Er nannte jedoch weder ein Datum für einen Dialog noch für ein mögliches Referendum.

Ein ­Verfassungsreferendum in Togo hat die Regierung mehrfach ins Spiel gebracht, zuletzt auch die Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft). Die Opposition macht das aber wütend, da sie nicht von einer freien und fairen Abstimmung ausgeht. Genau das ist aktuell wieder ein gefundenes Fressen für die Regierungsseite. Auf ihrer Homepage wirft sie den politischen Kontrahenten vor, nicht an Demokratie interessiert zu sein.