: Koalition stützt Behrendt
Die CDU-Fraktion wird in der Parlamentsdebatte um den Justizsenator und die Gefängnisausbrüche ausfällig und spricht von „grünem Kokolores“
Von Stefan Alberti
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat die Debatte um Ausbrüche aus dem Gefängnis Plötzensee schärfer denn je zum Angriff auf Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) benutzt. Der widme sich zu wenig dem Thema Justiz, sondern den Bereichen Antidiskriminierung und Verbraucherschutz und sollte aus CDU-Sicht sein Amt verlieren. Ohne Erfolg: „Der Justizsenator hat im Zusammenhang mit den Ausbrüchen keine Schuld“, hieß es von der SPD. Und die Linksfraktion hielt der CDU vor, sie senke das Debattenniveau so sehr, „dass man sich nur noch schämen kann“.
„Entlassen Sie Dirk Behrendt als Justizsenator“, forderte CDU-Redner Sven Rissmann vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), „meinetwegen kann er Senator für Antidiskriminierung bleiben, da kann er sich mit dem grünen Kokolores beschäftigen“. Rissmann hatte zuvor aufgezählt, was er nun offenbar unter „Kokolores“ subsummierte, einem abwertenden umgangssprachlichen Ausdruck für Unsinn: Schweinemastbetriebe, Unisextoiletten und eine Antidiskriminierungsbehörde. All das interessiert laut Rissmann „nur einen ganz kleinen Teil der Bevölkerung, der fundamental grün eingestellt ist“.
Behrendt ließ sich davon nicht provozieren, blieb zumindest äußerlich ruhig: „Ich kann gut verstehen, dass die Berlinerinnen und Berliner fragen, was da in Plötzensee los ist.“ Auch er habe noch Fragen zu dem Vorgang, bei dem vier Häftlinge ausbrachen und fünf weitere aus dem offenen Vollzug entwichen, bei dem Häftlinge den Tag außerhalb des Gefängnisses verbringen. Eine Kommission soll die ganze Sache untersuchen und am 15. März einen Bericht vorlegen, ein Ingenieurbüro mögliche Sicherheitslücken aufdecken.
Auf die CDU-Schmähungen ging Behrendt allein mit einem Plädoyer für den offenen Strafvollzug ein, den jüngst CDU-Fraktionschef Florian Graf in Frage stellte: Die beste Sicherheit für die Berliner sei es, dafür zu sorgen, dass die Gefangenen nach ihrer Haft keine weiteren Straftaten begehen. Und das funktioniere eben am besten über Resozialisierung im offenen Vollzug. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg wies zuvor in der Debatte darauf hin, die Missbrauchsquote beim offenen Vollzug liege bei „unter einem Prozent“.
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