: „Klare Kante“ gegen Hetze
Linkspartei-Chef Riexinger begrüßt Strafanzeige der Kölner Polizei gegen AfD-Politikerin von Storch
Nach einer islam- und fremdenfeindlichen Twitter-Botschaft der AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat die Linkspartei zu einem breiten gesellschaftlichen Engagement gegen solche Äußerungen aufgerufen. Die von der Kölner Polizei erstattete Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung sei zu begrüßen, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger am Dienstag in Berlin.
„Den rechten Hetzern und ihren menschenverachtenden Parolen muss mit allen vorhandenen, staatlichen Mitteln beigekommen werden“, sagte Riexinger. Aber auch die Politik und die Zivilgesellschaft müssten „klare Kante“ zeigen, fügte er hinzu. „Mobil machen an allen Fronten ist jetzt die Devise.“
Von Storch hatte sich im Kurzbotschaftendienst Twitter darüber empört, dass die Kölner Polizei ihre Informationen zu den Neujahrsfeiern in mehreren Sprachen, darunter Arabisch, verbreitet hatte. „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch“, schrieb von Storch. „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Nach diesem Kommentar sperrte Twitter für zwölf Stunden den Account der AfD-Politikerin.
Ein Polizeisprecher hatte am Montagabend dazu gesagt, es bestehe ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der Twitter-Botschaft der Rechtsaußenpolitikerin um eine strafbare Handlung handeln könnte. Deshalb sei Anzeige gegen sie erstattet worden.
Der Polizeisprecher sagte, es sei seit Langem Praxis der Kölner Polizei, „bei großen Demonstrationslagen“, etwa von kurdischen oder türkischen Teilnehmern, die Öffentlichkeit in mehreren Sprachen zu informieren.
Laut dem Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn gingen allein bis Dienstagvormittag gut 90 weitere Strafanzeigen gegen von Storch ein. Um gegen sie zu ermitteln, müsste die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben werden. Dafür müsste die Staatsanwaltschaft dem Bundestag eine entsprechende Mitteilung machen. Widerspricht das Parlament nicht, können die Ermittlungen aufgenommen werden. afp
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