: „Ich hoffe,dass das Europa- parlament wachsam bleibt“
Für die britische Juristin Jane Golding ist die Brexit-Einigung zwischen der EU und Großbritannien in Sachen Bürgerrechte absolut unzureichend. Eins der ungelösten Probleme sei die Freizügigkeit
Jane Golding ist Juristin und Vorsitzende der Organisation „British in Europe“, die sich mit den Rechten britischer Bürger in der EU beschäftigt.
Interview Eric Bonse, Brüssel
taz: Frau Golding, was halten Sie von der Einigung zwischen Großbritannien und der EU zu den Bürgerrechten?
Jane Golding:Dieser Deal ist noch schlimmer als befürchtet. Nach 18 Monaten des Ringens haben Großbritannien und die EU 4,5 Millionen Auslandsbriten ihrem Schicksal überlassen. Denn dieser Kompromiss wird ernste Auswirkungen auf den Alltag und das Berufsleben vieler Menschen haben – es sei denn, offene Fragen werden noch nachträglich geregelt.
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hat das aber ganz anders dargestellt. Wie kommen Sie zu Ihrem Urteil?
Wir warten immer noch darauf, dass einige Kernprobleme gelöst werden. Sie wurden in einem Arbeitsdokument der EU-Kommission versteckt. Zum Beispiel ist derzeit keine Freizügigkeit für britische Bürger in der EU vorgesehen. Dieses Thema wurde in die zweite Verhandlungsphase verschoben. Das ist ein riesiges Problem für viele britische Grenzgänger wie Caterer, IT-Experten und andere. In Ländern wie Luxemburg, Belgien, Deutschland und den Niederlanden sind davon sehr viele Jobs betroffen. Es ist auch unklar, ob wir Briten unser Aufenthaltsrecht in der EU behalten werden.
Wie steht es um die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien?
Ihre Probleme sind auch noch nicht gelöst. EU-Bürger in Großbritannien müssen einen neuen Aufenthaltsstatus beantragen. In der Praxis bedeutet das weniger Rechte, die noch dazu von einer Genehmigung abhängen.
Trotzdem will der EU-Gipfel den Deal absegnen. Auch das Europaparlament stimmt zu …
Ja, die Brexit-Arbeitsgruppe hat gesagt, dass sie den Übergang zur zweiten Phase der Verhandlungen empfehlen wird. Immerhin hat der Verhandlungsführer des Parlaments, Guy Verhofstadt, einige Vorbehalte geäußert. Insgesamt geht es um fünf ungelöste Probleme. Dazu gehört auch die Freizügigkeit – auch wenn das Recht für EU-Bürger, nach Großbritannien zurückzukehren, ausgeklammert wurde. Ich hoffe, dass diese Probleme so schnell wie möglich angegangen werden.
Glauben Sie, dass in der zweiten Verhandlungsrunde noch Nachbesserungen möglich sind?
Ja, ich hoffe, dass das Europaparlament wachsam bleibt. Aber es wird nun sehr viel schwieriger werden. Wenn man 18 Monate gebraucht hat, um so ein Ergebnis zu produzieren, kann man sich leicht vorstellen, wie die Bürgerrechte untergehen. Denn nun beginnen die Streitigkeiten über Slots für Airlines, Fischfangrechte und viele andere handelspolitische Fragen.
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