Kommentar von Bert Schulz über die Reinigung der Parks: Ein Lehrstück in Sachen Bürgernähe

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Bert Schulz

ist Leiter der Berlin-Redak­tion der taz.

Politik kann so einfach sein: Ein Problem wird erkannt, Lösungen werden ausprobiert, die beste davon wird schließlich umgesetzt. Am Ende ist die Welt – oder zumindest die Stadt – ein kleines bisschen besser geworden. Und die zuständigen Politiker können sich etwas auf ihre Erfolgsliste schreiben.

So lief das bisher auch bei den Parks, für deren Reinigung lange die Bezirke zuständig waren. Weil jeder wusste, dass sie damit aber überfordert waren, übernahm die landeseigene Berliner Stadtreinigung (BSR) vor einem Jahr probeweise die Säuberung von zunächst zwölf Grünflächen. Wenig überraschend sahen die Parks fortan schmucker aus. Ebenso wenig überraschend kündigte die für die Landesbetriebe zuständige grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop deshalb am Montag an, die BSR noch zahlreiche weitere Grünflächen aufräumen zu lassen.

Allerdings längst nicht alle und zudem vor allem solche, die auch von Touristen besucht werden. Also die vermeintlichen Vorzeigeecken Berlins. Beide Entscheidungen sind politisch einfach falsch.

Denn dem inzwischen auch schon seit fast einem Jahr regierenden rot-rot-grünen Senat fehlen bürgernahe Erfolge. Also Veränderungen zum Positiven, die jede Wählerin jeden Tag mit eigenen Augen sehen kann. Die vielen Parks von ihren vielen Schmuddelecken und den Hinterlassenschaften von Sauf- und Grillgelagen zu befreien wäre eine recht einfache Möglichkeit, zu einem solchen Erfolg zu kommen. Zumal man ja weiß, wie es geht.

Das Ziel der Wirtschaftssenatorin müsste also sein, der BSR nach und nach die Reinigung aller Grünflächen zu übertragen. Nun zu sagen, die touristischen Ecken haben Vorrang, ist fast schon ein Affront: Wieso sollte den Besuchern ein saubereres Berlin vorgespiegelt werden? Die Touristen kommen sowieso, das hat die Vergangenheit mit ihre schmutzigen Parks gezeigt. Für die Wähler muss Rot-Rot-Grün aber noch etwas tun.