Kommentar Frauke Petrys neue Partei

Von der Galionsfigur zur Randnotiz

Die ehemalige AfD-Chefin hat „Die Blaue Partei“ ins Leben gerufen. Wie einst Bernd Lucke wird Frauke Petry nun in der Versenkung verschwinden.

Frauke Petry

Petry will mit der „Blauen Partei“ den Ex-Kollegen Konkurrenz machen Foto: dpa

Es ist schon fast eine symbolische Verbannung. Ganz unten rechts auf der Seite 2 hat die Bild-Zeitung am Mittwoch die Meldung versenkt, dass Frauke Petry eine neue Partei gegründet hat. Eine Sprecherin des Bundeswahlleiters bestätigte der taz die Gründung der „Blauen Partei“. Nach Bild-Informationen erfolgte die Gründung am 17. September. Allerdings nicht durch Petry selbst, sondern durch ihren langjährigen Vertrauten Michael Muster.

Es gab Zeiten, da schaffte Frauke Petry es noch auf die Titelseite der Bild und anderer Tageszeitungen. Seit dem Rückzug des Parteigründers Bernd Lucke Mitte 2015 war sie die Galionsfigur der AfD. Spätestens seit ihrem Abgang bei der Bundespressekonferenz samt öffentlichkeitswirksamem Austritt aus der Fraktion und später der Partei ist Petry aber politisch bedeutungslos geworden.

Innerhalb der Alternative für Deutschland war Petry schon vor der Wahl marginalisiert. Ihre Auseinandersetzungen mit den rechten Hardlinern um Alexander Gauland und mit ihrem Co-Sprecher Jörg Meuthen verschafften Petry zwar noch eine gewisse Aufmerksamkeit im Politikboulevard. Doch ihr Abgang war seit Langem programmiert.

Nun versucht es Petry also mit einer neuen Partei. Was sie damit erreichen will, weiß wohl nur sie selbst. Ihre demonstrative Abkehr vom völkisch-nationalen Flügel ihrer Ex-Partei lässt vermuten, dass die „Blaue Partei“ sich im rechtspopulistischen Spektrum gemäßigter positionieren möchte. Das Problem: Dort ist politisch nichts zu holen.

Die Wahlergebnisse der Alternative für Deutschland haben sich durch den völkischen Rechtsruck seit 2015 nicht verschlechtert – sondern verbessert. Gerade erst ist die Partei mit 12,6 Prozent in den Bundestag eingezogen. Warum sollten AfD-Wähler jetzt zu einer leicht moderateren Rechtspartei wechseln?

Genug Angebote für rechte Wähler

Glaubt man den Andeutungen aus den Reihen der Union, steht außerdem ein Rechtsruck der CDU/CSU in der Migrations- und Integrationspolitik bevor. Wer keine Zuwanderer und Muslime mag, ist im deutschen Parteienspektrum also schon jetzt gut versorgt.

Und dann gibt es ja noch die liberal-konservativen Reformer (LKR) um den ehemaligen AfD-Chef Bernd Lucke. Auch die LKR hat versucht, sich links von der AfD und rechts von CDU/CSU zu positionieren – und ist damit gescheitert. Mit gerade mal einem Landtagsabgeordneten und einer Handvoll Europaparlamentarier ist die Partei praktisch bedeutungslos. Bei der Bundestagswahl traten Lucke und Co nicht einmal an.

Frauke Petry hat zumindest ein Bundestagsmandat. Mittlerweile ist auch Mario Mieruch aus der Fraktion ausgetreten. Um eine eigene Parlamentariergruppe zu gründen – und damit die Partei bekannter zu machen – reicht das nicht. Es ist unwahrscheinlich, dass sich über die Legislaturperiode genug AfD-Bundestagsabgeordnete finden, die sich der „Blauen Partei“ anschließen und als fraktionslose Abgeordnete in der letzten Reihe des Plenarsaals Platz nehmen.

Schlechte Vorzeichen für Frauke Petry und ihre Blaue Partei. Auf die Bild-Titelseite könnte die gefallene Spitzenpolitikerin aber doch noch ein einziges Mal gelangen. Wenn sie irgendwann ein Buch über die Intrigen in ihrer Ex-Partei schreibt. Politikboulevard eben.

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