die dritte meinung: Deutschland soll Iran-Deal schützen, sagt Sascha Hach von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen

Sascha Hach

ist Mitglied im Vorstand der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (Ican) in Deutschland. Die Kampagne wurde in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Mit überzogenen Drohungen den größtmöglichen Schrecken verbreiten, die Drohungen nur halb wahr machen und trotzdem großen Schaden anrichten – Trumps Umgang mit dem Iran-Abkommen fügt sich in die lange Reihe seiner außenpolitischen Provokationen. Der US-Präsident versammelt so seine aufgehetzten Truppen im Kriegstanz hinter sich, um den schwelenden Widerstand im eigenen Land zu übertönen. Die einhellige Kritik aus Peking, Moskau, Berlin, London und Paris ist ihm dabei schnuppe. Sie poliert sogar das von seinen Unterstützern verehrte Image als „enfant terrible“ der Weltpolitik.

Systematisch macht Trump Völkerrecht und Weltfrieden zu Geiseln amerikanischer Innenpolitik. Die Gereiztheit innerhalb der USA kreist damit wie ein Damoklesschwert über besänftigte Konflikte von regionaler und globaler Tragweite.

Wenn sich aber Staaten aus Furcht vor den angespannten Nerven Amerikas nicht mehr auf völkerrechtliche Verträge verlassen können, schwindet ihr Vertrauen in die globale Ordnung und der Drang nach Waffengewalt wächst. In Teheran freuen sich die Falken. Auch Pjöngjang kann sich in seinem Kriegsgeheul nur bestätigt fühlen. Deutschland und Europa müssen sich deshalb schützend vor den Iran-Deal stellen. Wenn Trump versucht, das Völkerrecht auseinanderzunehmen, müssen ihm alle anderen umso mehr die Treue halten.

Es ist Zeit, dass sich Deutschland von der aggressiven und destabilisierenden Atomwaffenpolitik der USA emanzipiert. Denn mit der Modernisierung der US-Atomwaffenarsenale in Büchel steckt Deutschland mitten drin in Trumps nuklearer Aufrüstungsspirale. Dagegen versucht die Mehrheit der Staatengemeinschaft mit dem Atomwaffenverbot diese Willkür der Atommächte zu beenden und pocht auf Einhaltung des Völkerrechts.

Auch Deutschland sollte nicht nach Trumps Pfeife tanzen, sondern dem Atomwaffenverbot beitreten und den Abzug der US-Atomwaffen in die Wege leiten.