Ohne Kohle wird das Geld knapp

Braunkohle Neue Unterlagen mehren Zweifel an der Zahlungsfähigkeit von RWE für Tagebauschäden

BERLIN taz | Hat der Energiekon­zern RWE genug Geld, um die langfristigen Schäden durch die Nutzung der Braunkohle wiedergutzumachen? Daran gibt es nach der Veröffentlichung bisher vertraulicher Gutachten und weiterer Dokumente neue Zweifel. Ihre Veröffentlichung hatte der Westdeutsche Rundfunk erzwungen; RWE hatte sich unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse lange dagegen gewehrt, eine entsprechende Klage aber Ende August zurückgezogen.

Aus einem vom Unternehmen beauftragen Gutachten der RWTH Aachen geht hervor, dass als Folge des Tagebaus im Rheinland noch bis zum Jahr 2350 Maßnahmen zur Wasseraufbereitung erforderlich sein werden. Für solche wasserwirtschaftlichen Maßnahmen im Zeitraum von über 300 Jahren plant RWE nach eigenen Angaben aber nur rund 165 Millionen Euro ein. „Das ist absolut realitätsfremd“, meint Dirk Jansen, Braunkohleexperte des Umweltverbands BUND.

Insgesamt hat RWE rund 1,6 Milliarden Euro für die Beseitigung von Tagebauschäden zurückgestellt. Die Gutachter halten diese Summe für ausreichend und die Beträge für sicher. Auch von der zuständigen Bergbehörde wird einer Verfügung von Dezember 2016 zufolge „kein begründeter Anlass“ gesehen, daran zu zweifeln, dass das RWE seinen Verpflichtungen nachkommen kann.

Braunkohle bis 2050?

Bei dieser Einschätzung geht die Behörde allerdings davon aus, dass Braunkohle als „Brückentechnologie“ auch „im Jahr 2050 noch eine stabilisierende Bedeutung besitzen wird“. Doch eine so lange Nutzung der extrem klimaschädlichen Braunkohle ist nach Ansicht vieler Experten – etwa im Bundesumweltministerium – mit den deutschen Klimazielen keinesfalls vereinbar. Die Auswirkungen eines früheren Ausstiegs wurden bisher nicht geprüft.

Die Klima-Allianz, zu der sich zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsverbände zusammengeschlossen haben, zweifelt darum an der langfristigen Zahlungsfähigkeit von RWE und fordert das Land Nordrhein-Westfalen auf, vom Konzern Sicherheitsleistungen zu verlangen. „Ohne rasches Handeln wird es immer wahrscheinlicher, dass der Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleiben wird“, warnt Sprecherin Stefanie Langkamp. Malte Kreutzfeldt