: Berlin soll mit Tegel durchstarten
BERLIN Nach dem Erfolg bei der Volksabstimmung pochen FDP, CDU und AfD auf Konsequenzen
Die FDP hatte sich 2016 mit der Forderung, den zur Schließung vorgesehenen Westberliner Flughafen nicht stillzulegen, wieder ins Gespräch gebracht und schaffte nach Anmeldung des Volksbegehrens die Rückkehr ins Landesparlament. Beim Volksentscheid am Sonntag bekam das „Ja zu Tegel“-Lager, dem sich auch CDU und AfD angeschlossen hatten, 56,1 Prozent der Stimmen, mit „Nein“ stimmten 41,7 Prozent.
Rechtlich bindend ist das Votum für die rot-rot-grüne Landesregierung nicht, allerdings übt die Abstimmung politischen Druck aus. Der Senat hatte mehrere Rechtsgutachten gegen eine Offenhaltung vorgelegt, Bürgerinitiativen demonstrierten gegen den Tegeler Fluglärm, von dem rund 300.000 Menschen betroffen sind.
Um die bisher geplante Stilllegung Tegels etwa ein halbes Jahr nach der Inbetriebnahme des neuen Großflughafens BER rückgängig zu machen, müssten viele Gesetze und verbindliche Planungen gekippt werden. Und selbst dann bliebe der Ausgang offen: Viele AnwohnerInnen haben bereits Klagen angekündigt.
Zudem hängt alles an Brandenburg, das Mitgesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) ist. Die baut den BER, der wegen vieler Planungspannen seit Jahren nicht in Betrieb geht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte wiederholt erklärt, kein Interesse an zwei Flughäfen zu haben.
Sein Berliner Amtskollege Michael Müller (SPD) berief am Montag den Koalitionsausschuss ein. Zudem kündigte er Gespräche mit den anderen FBB-Gesellschaftern und eine neue rechtliche Prüfung an.
In der Landes-SPD war ein Aufatmen zu vernehmen: Man werte das Ergebnis als Erfolg, hieß es. Erst bei einem „Ja“-Anteil von mehr als 60 Prozent wäre es unangenehm geworden. Claudius Prößer
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