: Reform erst nach der Wahl
Landwirtschaft Schärfere Düngeregeln für „Massentierhalter“ vorerst vertagt
Den Antrag stellte Mecklenburg-Vorpommern, das von SPD und CDU regiert wird. Offenbar wollte das Land verhindern, dass die von Grünen initiierten Änderungsanträge eine Mehrheit bekommen. Nun soll die Entscheidung im November fallen – nach Bundestagswahl und Landtagswahl in Niedersachsen.
Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hatte kritisiert, Bundesminister Christian Schmidt (CSU) wolle mit der Verordnung großen Schweine- und Geflügelmastbetrieben erlauben, die Umwelt noch stärker mit Stickstoffverbindungen zu belasten.
Denn wenn Bauern ihre Pflanzen zu stark düngen, gelangt Überschuss ins Grundwasser, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird. Ist die Konzentration der Stickstoffverbindung Nitrat zu hoch, kann das der Gesundheit schaden. Außerdem trägt zu viel Nitrat in Flüssen, Seen und Meeren dazu bei, dass Pflanzen- und Tierarten aussterben. Die EU-Kommission hat Deutschland bereits verklagt, weil es zu wenig gegen die Nitratbelastung tue. Es drohen hohe Strafzahlungen.
Deswegen wurde ein neues Düngegesetz verabschiedet, das von bis zu 28.000 Bauern ab 1. Januar 2018 eine Stoffstrombilanz verlangt. Darin müssen sie auflisten, wie viel Stickstoffüberschüsse sie produzieren. Auch Strafen sind geplant.
Die Grünen stören sich an Details der Berechnung, die die Stoffstrombilanzverordnung von Bundesminister Schmidt festlegen soll. „Wir wollen eine ehrliche, einfache Bilanz ohne Schlupflöcher etwa für große Biogasanlagen“, so Meyer. Der Bundesminister habe hingegen „ein bürokratisches Monstrum mit zahllosen Ausnahmen und Schönrechnerei von großen Massentierhaltungen vorgelegt“.
Mit dem Entwurf wären große Schweine- und Geflügelställe rechnerisch begünstigt worden, während viele kleine und Biobetriebe sowie die Kompostwirtschaft „mit hohen Auflagen überzogen worden wären“. „Wir warten jetzt auf ein neues Angebot vom Bund“, sagte Meyer der taz. Es müsse nun „ernsthafte Verhandlungen geben“.jm
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