Sanktionen bleiben unwahrscheinlich

BIRMA/MYANMAR Mehr als 410.000 Rohingya sind ins benachbarte Bangladesch geflohen. Dessen Regierung fordert Hilfe und Druck

BERLIN taz | Im Unterschied zu Birmas/Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi reist die Ministerpräsidentin des benachbarten Bangladesch, Sheikh Hasina, zur UN-Generalversammlung nach New York. Dort dürfte sie die internationale Gemeinschaft zu stärkerer Hilfe für ihr Land auffordern. Bangladesch hat seit dem 25. August nach UN-Angaben mehr als 410.000 Flüchtlinge der im benachbarten Birma verfolgten muslimischen Minderheit der Rohingya aufgenommen. Zudem dürfte Sheihk Hasina auch fordern, den diplomatischen Druck auf die Mächtigen in Birma zu erhöhen, damit das südostasiatische Land die Geflüchteten zurücknimmt. Sie gelten dort als illegale Einwanderer aus Bangladesch.

Eine Erfüllung der Forderungen aus Bangladesch, einem der ärmsten und dichtbesiedeltsten Länder der Erde, ist jenseits einiger Hilfen unwahrscheinlich. Dabei hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vergangene Woche ihre ursprünglich geplante Reise nach New York abgesagt, wohl um die dort erwartete massive Kritik an der Vertreibung der Rohingya zu umgehen. Aung San Suu Kyi will jetzt am Dienstag in ihrer Heimat eine Fernsehansprache zum Konflikt im westbirmesischen Rakhine und zur Lage der Rohingya und anderer dortiger Bevölkerungsgruppen halten.

Ihre Regierung, die nicht das einheimische Militär kontrolliert, wird keine Maßnahmen fürchten müssen. Als gezielte Sanktionen gegen führende Militärs des Landes hat am Montag die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Rüstungsboykott gefordert. Doch bisher hat sich keine Regierung dem angeschlossen, auch wenn sich mehrere muslimische Länder aufgrund innenpolitischen Drucks verbal für die Rohingya stark machen.

Erst vergangene Woche hatte der UN-Sicherheitsrat in seiner ersten Resolution zu Birma seit neun Jahren zu einem Ende der Gewalt in Rakhine aufgerufen. Auf die von Ägypten erhobene Forderung an Birma, die Rohingya zurückkehren zu lassen, wurde aber auf Druck Pekings verzichtet. Das Veto-Mitglied China hält seine schützende Hand über die Regierung von Aung San Suu Kyi und Birmas Militär.

Westliche Länder hatten Birma wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung jahrelang boykottiert und dies erst nach 2012 beendet. Im strategischen Wettbewerb mit China und anderen Regionalmächten gerieten die westlichen Länder aber aufgrund ihrer Sanktionen in Birma ins Hintertreffen. Eine Wiederholung dieser Situation wollen sie jetzt vermeiden. Sven Hansen