: Kein Börek für Kurdistan
PKK Bei einem kurdischen „Kulturfestival“ in Köln wird PKK-Chef Öcalan gehuldigt. Das türkische Außenministerium bestellt aus Protest den deutschen Botschafter ein
Von Sebastian Weiermann
ISTANBUL/KÖLN dpa/taz | Aus Protest gegen ein Kurdenfestival in Köln hat die Türkei am Samstag den deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium zitiert. Die Türkei verurteile „nachdrücklich“, dass die von Sympathisanten der verbotenen PKK organisierte Veranstaltung erlaubt und es geduldet worden sei, „dass dort Terrorpropaganda betrieben wurde“, erklärte das Ministerium in einer Mitteilung. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Vorgang.
Mehrere tausend Menschen hatten laut Polizei am Samstag an dem Festival teilgenommen. Das Außenministerium in Ankara warf der Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Terrorismus mit „zweierlei Maß“ vorzugehen. Obwohl es in Deutschland verboten sei, seien auf der Veranstaltung PKK-Symbole benutzt, Öcalan-Plakate gezeigt und eine „terrorverherrlichende Botschaft von einem der gegenwärtigen PKK-Anführer verlesen“ worden.
Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Seit Kurzem ist zudem das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts – zumindest vor dem Hintergrund der kurdischen Nationalfarben Grün und Gelb – untersagt. Nachdem Zehntausende Kurden im März in Frankfurt gegen die türkische Kurdenpolitik demonstrierten, leitete die Polizei nachträglich Ermittlungen ein. Man habe nicht schon während der Kundgebung eingegriffen, um keine Eskalation zu riskieren, erläuterte damals ein Polizeisprecher. In einem solchen Fall gelte die Regel „Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung“.
Seit 25 Jahren feiern linke, PKK-nahe Kurden in Deutschland ein „Internationales Kurdisches Kulturfestival“, das in den vergangenen Jahren an verschiedenen Orten stattfand. Im vergangenen Jahr wurde das Festival von rechtlichen Streitereien begleitet. Im Stadion des 1. FC Köln konnte es nicht stattfinden. Stattdessen mussten die Kurden auf die Deutzer Werft am Rhein ausweichen.
Dort fand auch das diesjährige Festival am Samstag statt. Allerdings gab es im Vorfeld eine Überraschung durch die Stadt Köln. „Verpflegungs- und Informationsstände“ dürfe es nicht geben, eine Nutzungserlaubnis wurde nicht erteilt. Nach einigem Hin und Her durfte es Infostände geben. „Verpflegungsstände“ dagegen seien nicht notwendig für die Versammlung, sondern steigerten nur die „Aufenthaltsqualität“.
Das sah auch das Kölner Verwaltungsgericht so. Aus dem Kreis der Festivalorganisatoren von „Nav-Dem“, dem „Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland“, wurde vermutet, dass Druck des türkischen Staats bei dieser Entscheidung eine Rolle gespielt haben könnte.
Die Veranstalter bezeichneten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als einen Faschisten, der eine Diktatur aufbaue. Außerdem forderten sie die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan und einen „Status für Kurdistan“.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko forderte in einer Rede die Aufhebung des PKK-Verbots. Seine Partei fordere dies als einzige Partei konsequent. Hunko schilderte auch seine Eindrücke vom Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei. Die Umstände bezeichnete er als „undemokratisch“.
Weil die Öcalan-Porträts auf Fahnen und Plakaten in diesem Jahr mit weißem und damit „neutralen“ Hintergrund versehen waren, griff die Polizei kaum ein. Eine verbotene PKK-Fahne wurde sichergestellt, eine Beamtin bei einer Auseinandersetzung vor Beginn der Veranstaltung verletzt. Gegen zwei Männer, bei denen „konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass sie Verpflegungsstände auf dem Versammlungsgelände errichten wollten“, sprach die Polizei Platzverweise aus.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
