: Ökonomie statt Ökologie
Umwelt Hamburg und Bremen wollen Häfen vor Natur schützen
Hamburg und Bremen protestieren gegen die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete in den Mündungen von Elbe und Weser. Dadurch könnten die wichtigsten seewärtigen Zufahrten zu den großen deutschen Häfen Hamburg und Bremerhaven gefährdet werden, schreiben die Bürgermeister von Hamburg und Bremen, Olaf Scholz und Carsten Sieling, in einem Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (alle SPD), welcher der taz.nord vorliegt.
Dies könne die Entwicklung der Hafenstädte „nachhaltig belasten“, warnen die Bürgermeister. Deshalb sollten Schutzbestrebungen „auf das europarechtlich notwendige Maß beschränkt werden“, schreiben Scholz und Sieling.
Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel will etwa 8.500 Hektar Watt- und Wasserflächen, die als Nahrungs- und Aufzuchtgebiete für Watt- und Wasservögel sowie für Schweinswale und Seehunde dienen, als Naturschutzgebiete ausweisen. Diese Flächen sind bei der EU nach der Richtlinie Fauna-Flora-Habitat (FFH) und der Vogelschutzrichtlinie als europäisches Schutzgebiet gemeldet, die nachträgliche Umsetzung in nationales Recht sei nun „verpflichtend“, lautet sein Argument.
Niedersachsens SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies schlug vorige Woche ein Moratorium vor, um gemeinsam mit Bremen und Hamburg „nach nachhaltigen Lösungen für eine gedeihliche Entwicklung der Wirtschaft im Einklang mit dem Naturschutz zu suchen“. Das aber lehnt Wenzel mit dem Hinweis auf juristische Notwendigkeiten ab. Es wäre hilfreich, wenn die Kritiker sich mit den rechtlichen Grundlagen auseinandersetzen würden, sagte er: „Lautstärke kann gute Argumente nicht ersetzen.“ Hamburg und Bremen sei es unbenommen, ihre Stellungnahme im Beteiligungsverfahren abzugeben. smv
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