: Steuer-Milliarden gegen Fahrverbote
Dicke Luft Vor Merkels „Diesel-Treffen“ fordern die Städte mehr Geld für nachhaltigen Verkehr
Vor dem Treffen forderten unter anderem Kiel, Hamburg, Köln und Heilbronn „konkrete Maßnahmen“. Das kann heißen, Busse und Bahnen zu fördern, mehr Platz für Fußgänger und Radverkehr zu gewähren, mehr Ladesäulen für E-Mobile zu bauen oder die öffentlichen Fuhrparks auf saubere Antriebe umzustellen. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) verlangte auch mehr finanzielle Unterstützung, „damit wir Mobilität umweltfreundlicher gestalten können“. Offenbar soll dafür der Fonds mit 500 Millionen aufgestockt werden, der beim ersten „Diesel-Gipfel“ vor vier Wochen von Bundesregierung und Autokonzernen vereinbart wurde. Nun sollen insgesamt eine Milliarde Euro in den kommenden drei Jahren für die 34 Städte zur Verfügung stehen, meldet der Spiegel.
Deutlich mehr Geld will die SPD. Ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert zusammen mit den SPD-Ministern in einem Brief an Merkel, der Bund solle mit mehreren Milliarden saubere Fuhrparks unterstützen, den Schienenverkehr in den Städten fördern und mit 500 Millionen nachhaltige Stadtplanung voranbringen – in der Hoffnung, die Menschen vom Auto wegzulocken. Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) will ein nationales Investitionsprogramm für Mobilität über fünf Milliarden Euro jährlich.
Für die IG Metall, die viele Beschäftigte in der Autoindustrie vertritt, ist dagegen eine „blaue Plakette“ nötig, die viele Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten aussperren würde. Dagegen sträubt sich die Bundesregierung seit Langem. Derweil sind Diesel-Pkw immer schlechter zu verkaufen: Die Rabatte der Hersteller für Neuwagen sind laut einer Studie der Uni Duisburg-Essen rasant gestiegen. Manche Modelle bekomme man nun bis zu 46 Prozent unter dem Listenpreis. BPO
taz.wahl2017
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