Bessere Luft für Briten ab 2040

London Regierung will binnen 23 Jahren Diesel und Benziner verbieten

LONDON taz/afp/rtr | Während in Deutschland intensiv über die Zukunft von Dieselautos diskutiert wird, schafft die britische Regierung Fakten: Umweltminister Michael Gove kündigte am Mittwoch an, dass der Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2040 verboten werden soll, um die Luftverschmutzung zu verringern. Der Bann soll nicht nur Dieselautos und Benziner treffen, sondern auch Hybridfahrzeuge.

Der Plan war überfällig. Sieben Jahre lang hat Großbritannien die Luftgrenzwerte der EU überschritten. Die Regierung jedoch verschob immer wieder die Veröffentlichung von Gegenmaßnahmen. 2015 setzte Großbritanniens höchstes Gericht der Regierung dafür eine Frist – ohne Folgen. 2016 klagte die Umweltschutzgruppe Client Earth erneut. Im Februar 2017 wurde Großbritannien von der EU-Kommission ermahnt. Client Earth machte keinen Hehl daraus, dass es erneut vor Gericht ziehen werde, falls bis 31. Juli keine konkreten Pläne bekannt werden.

Dem Umweltminister blieben so kaum noch Optionen, zumal inzwischen öffentlich die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kosten der Luftverschmutzung diskutiert wurden. 46.700 Menschen sterben in Großbritannien vorzeitig durch Luftverschmutzung. Das staatlichen Gesundheitssystem kostet die Behandlungen der Patienten über 20 Milliarden Pfund.

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Regierung gehen weit. Neben dem Verzicht auf Verbrennungsmotoren sollen 255 Millionen Pfund für optimierte Ampelschaltungen, bessere Busfilter und Ähnliches bereitgestellt werden.

Client Earth reagierte dennoch zurückhaltend. Der Verzicht auf Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2040 sei wenig ambitioniert. Das sei ohnehin Trend in der Autoindustrie, zudem habe Frankreich bereits Ähnliches beschlossen. Wichtig seien eher Maßnahmen zur Abschaffung der gegenwärtigen Luftverschmutzung, sagte Anna Heslop, einer der Anwälte der Gruppe, auf BBC.

Positive Reaktionen gab es hingegen in Deutschland von Grünen, Linken, SPD und sogar aus der CDU. „Den Abschied von der Verbrennungstechnologie werden wir kurzfristig einleiten müssen“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Wittke. Es gehe nicht an, dass Großbritannien hier den „Taktgeber“ spiele, das europäische Automobil-Land schlechthin aber hinterherhinke.

Seine Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sieht das anders. „Ein Verbot von Dieselfahrzeugen oder Benzinern steht derzeit nicht auf der Agenda der Bundesregierung“, erklärte eine Regierungssprecherin. Die Kanzlerin habe mehrfach davor gewarnt, „den Diesel zu verteufeln“.

Daniel Zylbersztajn