: Reichsbürger entwaffnen
extremismus Schleswig-Holstein will allen Anhängern der Bewegung die Waffen entziehen
In Schleswig-Holstein hat das Innenministerium mit einem neuen Erlass die Entwaffnung von Reichsbürger weiter ermöglicht. Zukünftig sollen Macher und Anhänger der Bewegung keine Waffen mehr besitzen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag. Die Bewegung würde die Existenz der Bundesrepublik bestreiten, folglich auch nicht die Rechtshoheit akzeptieren und Anhänger seien somit nicht befähigt, eine waffenrechtliche Erlaubnis zu haben beziehungsweise zu bekommen.
In Schleswig-Holstein schätzt der Verfassungsschutz die Bewegung auf 180 Personen, bei 90 Personen würden Verdachtsmomente noch überprüft. 13 Reichsbürger sollen per Waffenschein ganz legal Waffen besitzen. Fünf Anhängern wurde der Schein bereits entzogen, und die Waffen wurden sichergestellt.
Über Jahrzehnte stuften die Sicherheitsorgane die Reichsbürger als „Spinner“ ein. Am 19. Oktober 2016 erschoss ein Reichsbürger im bayrischen Georgensgmünd bei seiner Entwaffnung einen Polizeibeamten. Seit diesem Tag bewertet die Politik die Bewegung anders. In Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern leitete die Innenministerien teilweise bereits 2016 per Erlass eine Entwaffnung ein. Der niedersächsische Landespolizeipräsident Uwe Binias erklärte bereits: „Wenn man Reichsbürger ist und die Bundesrepublik Deutschland ablehnt, steht man auch nicht hinter der Rechtsordnung. Dann steht man auch nicht hinter dem Waffengesetz.“ as
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