: Immer mehr Subventionen

Wachstum Die Quote der Staatshilfen ändert sich aber nur geringfügig

22.8.2017 0:00 Uhr

BERLIN rtr | Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren ihre Subventionen kräftig aufgestockt. Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen steigt im Zeitraum 2015 bis 2018 um rund ein Fünftel von 20,9 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden Euro. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht der Regierung hervor, der Reuters vorliegt. Allein für 2017 sind drei Milliarden Euro an Finanzhilfen mehr geplant als im Jahr zuvor. Das Gros betrifft die Felder Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz. Auch die Kaufanreize für Elektro-Autos schlagen hier zu Buche.

Da allerdings auch das deutsche Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen Jahren stetig zunahm und zunimmt, hat sich an der Subventionsquote kaum etwas geändert. Trotz neuer und zum Teil aufgestockter Finanzhilfen blieb sie bis zum Jahre 2016 bei 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2017 und 2018 könnte sie leicht auf 0,8 Prozent ansteigen, heißt es.

Das Gros der Subventionen wird vom Bund in der Form von Steuervergünstigungen gewährt. Die erleben nach dem Bericht einen leichten Anstieg von 15,4 Milliarden Euro im Jahre 2015 auf 16,1 Milliarden Euro im Jahre 2018. Erheblich kräftiger fällt die Steigerung bei den reinen Finanzhilfen aus, die von 5,5 Milliarden Euro vor zwei Jahren auf 9,1 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen sollen. Dagegen gingen die Finanzhilfen für die Sparförderung und Vermögensbildung zurück, während die Steuervergünstigungen in diesem Felde leicht zunahmen.

Der größte Nutznießer der Subventionen in Deutschland ist die gewerbliche Wirtschaft. Der Anstieg um 2,4 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 betrifft vor allem die Finanzhilfen im Energiebereich. Ein weiterer großer Subventionsempfänger ist der Verkehrsbereich. „Subventionen können in der sozialen Marktwirtschaft unter bestimmten Bedingungen ein legitimes Instrument der Finanzpolitik sein“, heißt es im Subventionsbericht. Allerdings bedürften sie einer regelmäßigen Erfolgskontrolle.

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