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Kritik an Trump und Unver-ständnis von allen Seiten

VenezuelaÄußerung des US-Präsidenten über eine „militärische Option“ löst Kopfschütteln aus

„Nein, der Kongress wird keinen Krieg gegen Venezuela genehmigen“

US-Senator Ben Sasse

BUENOS AIRES taz | US-Präsident Donald Trump schließt einen Militäreinsatz in Venezuela nicht aus. „Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig.“ Was sofort für großen Wirbel sorgte, hatte Trump eher beiläufig von sich gegeben. Am Freitag ging es auf der Pressekonferenz in seinem Urlaubsort Bedminster im Bundesstaat New Jersey vor allem um die Drohungen gegen Nordkorea. Von einem Journalisten auf Venezuela angesprochen, flutschte ihm der Satz über die Lippen.

Im US-Verteidigungsministerium löste Trumps Äußerung Stirnrunzeln aus. Man habe keine Anweisungen für militärische Maßnahmen gegen Venezuela bekommen, hieß es aus dem Pentagon. Und der republikanische Senator Ben Sasse aus dem Bundestaat Nebraska stellte klar: „Nein, der Kongress wird keinen Krieg gegen Venezuela genehmigen.“ Sasse muss es wissen, er sitzt im parlamentarischen Kontrollausschuss für das Verteidigungsministerium.

Die letzte militärische US-Intervention in Lateinamerika fand 1989 in Panama statt. Damals nahmen US-Truppen den diktatorisch regierenden Staatschef Manuel Noriega fest und brachten ihn in die USA. Doch die Liste der US-Interventionen ist lang, und sie haben einen ausgeprägten Anti-US-Amerikanismus in Lateinamerika erzeugt. Auch deshalb tun sich viele Staaten südlich der USA mit ihrer Kritik an dem Regime in Venezuela schwer. Bis heute hat die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten keine gemeinsame Erklärung zur Situation in Venezuela zustande gebracht. Auch in der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur stimmte Uruguay Anfang vergangener Woche erst auf nachhaltigen Druck aus Argentinien, Brasilien und Paraguay der Suspendierung der venezolanischen Mitgliedschaft zu. Mit seiner Äußerung hat Trump seinen südlichen AmtskollegInnen einen Bärendienst erwiesen. Keiner der Staatschefs, egal ob rechts oder links, kann eine US-Invasion gutheißen, ohne dass ihm im eigenen Land die Fetzen um die Ohren fliegen würden.

„Jetzt weiß die Welt: Jene, die gegen Maduro sind, streben nur ein militärisches Eingreifen des Imperiums an“, sagte Boliviens Präsident Evo Morales, der fest an der Seite von Venezuelas Präsident Maduro steht. Etwas ausgewogener waren die anderen Reaktionen. „Die Krise in Venezuela kann nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden“, ließ Mexikos Außenministerium wissen. „Alle Maßnahmen sollten friedlich sein und die Souveränität Venezuelas respektieren,“ hieß es aus Kolumbien.

Ähnlich äußerten sich die vier Mitgliedstaaten des Mercosur. Ohne die USA zu erwähnen, wiesen sie am Samstag den Einsatz von Gewalt zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung in Venezuela zurück. US-Vizepräsident Mike Pence wird den von seinem Chef ausgelösten Gegenwind zu spüren bekommen. Am Sonntag war er zu einer Reise gen Süden aufgebrochen, um in Kolumbien, Argentinien, Chile und Panama über die Lage in Venezuela zu sprechen.

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