Merkel über die Ehe für alle: Ohne Fraktionszwang entscheiden

Die Kanzlerin kann sich nun doch eine Abstimmung über die Ehe für alle vorstellen – als „Gewissensentscheidung“. Das gab es bisher nur bei ethischen Fragen.

Wenn der Staat entscheide, dass Kinder in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung aufwachsen, „muss ich das positiv zur Kenntnis nehmen“: Angela Merkel im Maxim Gorki Theater in Berlin Foto: dpa

Berlin taz | Als eine Art Kanzlerduell im Zustand gegnerischer Absenz darf man sich das Format „Brigitte live“ vorstellen. Vor zwei Wochen war Martin Schulz zum Gespräch auf offener Bühne ins Maxim-Gorki-Theater gekommen. Er erzählte unter anderem von der großen Liebe zu seiner Frau; das Publikum war hingerissen. Würde Angela Merkel nun also von Joachim Sauer schwärmen?

Nun, auf ihre spezielle Merkelsche Art tut sie das. Aber ihr seltsames Kompliment für ihren Ehemann – der könne deutlich besser als sie den Witz eines Cartoons entschlüsseln – ist nicht das, was bleiben wird von diesem Abend. Sondern Merkels Einlassungen zur Ehe für alle.

Seit Wochen positionieren sich die Parteien zu diesem Thema. SPD, Grüne und FDP haben die Ehe für alle zur Bedingung für eine wie auch immer geartete Regierungskoalition erklärt. Nur die Union hat bislang stillgeschwiegen. Nun, in der stickigen Luft des Maxim-Gorki-Theaters, fragt ein Mann aus dem Publikum seine Kanzlerin („Ich bin ein großer Fan von Ihnen“), wann er denn seinen Freund endlich seinen Ehemann nennen dürfe.

Merkel kreist das Thema erst einmal umständlich ein. Mehrere rhetorische Runden dreht sie, bevor sie zum Kern der Sache vordringt, die Formulierung „Ehe für alle“, das Wort „Homoehe“ gar kommen ihr nicht über die Lippen. Man spürt in diesem Moment sehr deutlich jenen konservativen Kern, der dieser Politikerin schon oft abgesprochen worden ist. Merkel mag in der Mitte Themen wie Frauenquote, Klimapolitik oder Mindestlohn für sich reklamieren. Die Ehe aber, der bürgerliche Familienbegriff, ist für sie wie für viele in der christlich geprägten Union nochmal eine ganz andere Baustelle.

Aktuelle Entwicklungen

Die SPD will eine Abstimmung im Bundestag zur Homo-Ehe erzwingen. Er hoffe, dass die Union mitziehe, die SPD werde aber auf jeden Fall dafür sorgen, dass eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf stattfinden werde, sagte Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz am Dienstag in Berlin, ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. (dpa)

Sie habe zur Kenntnis genommen, sagt sie nun, was die anderen Parteien zum Thema gesagt hätten. Sie sei „ein bisschen bekümmert, dass das Gegenstand von plakativen Beschlüssen ist“. Sie glaube nämlich, dass es sich hier um etwas sehr Individuelles handelt. „Das andere“ sei eine genau so wertvolle Partnerschaft, nach ihrem Eindruck leben „diese Paare“ die gleichen Werte. In ihrem Wahlkreis kenne sie ein lesbisches Paar, das acht Pflegekinder habe. Sie sei leider noch nicht dort gewesen; aber wenn der Staat entscheide, dass Kinder in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung aufwachsen, „muss ich das positiv zur Kenntnis nehmen“.

„Eher in Richtung einer Gewissensentscheidung“

Und dann spuckt sie es endlich aus: Sie wünsche sich bei dem Thema eine Diskussion, sagt Angela Merkel, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. Im Klartext: die ParlamentarierInnen sollen ohne Fraktionszwang über die Ehe für alle entscheiden. Derlei gab es bislang nur bei ethischen Entscheidungen, in Fragen, die gesellschaftlich breit und leidenschaftlich diskutiert werden. Etwa bei der Präimplantationsdiagnostik, beim Thema Sterbehilfe oder bei der Bonn-Berlin-Entscheidung 1991.

Diese Debatten, frei von Fraktionsräson, gelten als Sternstunden des Parlamentarismus. Auch der Tag, an dem die Ehe für alle vom Bundestag beschlossen würde – ein solches Gesetz hätte sicher eine Mehrheit –, könnte solch ein magischer Moment werden.

Kaum sind die ersten Tweets aus dem Berliner Gorki-Theater abgesetzt („Merkel wünscht sich Gewissensentscheidung zur #Ehefueralle“), tönt es von der Gegengeraden zurück. Schon habe Merkel wieder mal im Vorbeigehen eine Forderung ihrer politischen Herausforderer abgeräumt, wird gemeckert. Aber die Freude überwiegt bei weitem. Und der Aktionismus.

„Auf geht’s!“ twittert der gleichstellungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sönke Rix. „Merkel will erst in nächster Wahlperiode frei über die Ehe für alle entscheiden? Warum? Wir können diese Woche abstimmen.“ Der aus dem Bundestag ausscheidende Grünen-Politiker Volker Beck appelliert: „Liebe Frau Merkel, geben Sie die Abstimmung frei und lassen Sie uns noch diese Woche abstimmen. Lassen Sie die Bevölkerung nicht länger warten und ersparen Sie uns allen einen erneuten Wahlkampf zu dem Thema.“ Auch der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann ist für eine rasche Gewissensentscheidung. Er twittert: „Danke, Frau Merkel! Wie befreiend! Von mir aus könnten wir gerne noch diese Woche abstimmen!“

Auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, meint: „Lesben und Schwule sollten jetzt nicht wieder monatelang warten müssen“. 83 Prozent der Deutschen seien nach einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle eh für die Ehe für alle.

Der Druck auf Merkels Union, schnell abstimmen zu lassen, wächst also dramatisch. Es ist aber nicht zu erwarten, dass die Regierungspartei dem Koalitionspartner und der Opposition diesen Gefallen tun wird. Die Aussicht, die Ehe für alle in Aussicht stellen zu können, soll und wird der Union viele Stimmen im Wahlkampf bringen. Und der beginnt für CDU und CSU erst am Montag, wenn der Sitzungsbetrieb zu Ende ist. Dann werden Horst Seehofer und Angela Merkel ihr „Regierungsprogramm“ vorstellen.

Im Berliner Maxim-Gorki-Theater stehen nach dem Ende der Merkel-Veranstaltung die Leute beisammen. Haben sie richtig gehört, Merkel ist jetzt auch für die Homoehe? Ja, haben sie. An diesem Sommerabend gehen all die anderen besprochenen Themen irgendwie unter. Dabei gab es so interessante. Zum Beispiel, warum Donald Trump Merkel nicht die Hand geben wollte. Oder dass sie Martin Schulz seinen „Angriff auf die Demokratie“-Vorwurf nicht nachträgt („Schwamm drüber“). Und dass sie auf „friedliche Proteste“ beim G20-Gipfel in Hamburg hofft. Die deutsche Öffentlichkeit, sie kommt eben erst in Wallung, wenn es um das Privateste geht.