Parlamentswahl in Albanien: Sozialisten liegen klar in Führung

Die Partei von Ministerpräsident Edi Rama hat nach ersten Auszählungen die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen. Für Brüssel ist das ein wichtiges Signal.

Ministerpräsident Edi Rama bei der Abgabe seines Stimmzettels Foto: ap

Tirana afp | Bei der Parlamentswahl in Albanien zeichnet sich ein klarer Sieg der regierenden Sozialisten ab. Die Partei von Ministerpräsident Edi Rama kam nach Auszählung der Stimmen in knapp einem Fünftel der Wahllokale auf 50,3 Prozent, wie die Wahlbehörden in Tirana am Montagmorgen mitteilten. An zweiter Stelle folgt demnach die konservative Demokratische Partei von Oppositionsführer Lulzim Basha mit 27,3 Prozent.

Ramas bisheriger Koalitionspartner, die Sozialistische Bewegung für Integration (LSI) von Präsident Ilir Meta, liegt den Teilergebnissen zufolge mit 15,3 Prozent auf Platz drei. Prognosen zufolge könnte Rama möglicherweise aber sogar auf eine absolute Mehrheit von 71 der 140 Sitze kommen und damit künftig alleine regieren. Die Hochrechnungen gelten jedoch als wenig zuverlässig.

Öffentlich kommentierte Rama seinen prognostizierten Wahlsieg bislang nicht. Medienberichten zufolge schickte er bislang lediglich eine Nachricht an die Abgeordneten seiner Partei. Ein Parteifreund des Regierungschefs, Tiranas Bürgermeister Erion Veliaj, feierte im Kurznachrichtendienst Twitter den „Sieg einer Politik des Fortschritts, der Reformen und der europäischen Perspektive“.

Nachdem vorangegangene Wahlen in Albanien immer wieder von Gewalt und Betrugsvorwürfen überschattet waren, verlief der Urnengang diesmal ohne größere Zwischenfälle. Rund 3.000 Wahlbeobachter waren im Einsatz, darunter mehr als 300 Ausländer. Wegen niedriger Wahlbeteiligung schlossen die Wahllokale am Sonntagabend eine Stunde später als geplant. Dennoch lag sie nur bei 45 Prozent und erreichte damit einen neuen Tiefstand. 2013 betrug die Beteiligung knapp 54 Prozent.

Signal für Brüssel

Der Ausgang der Wahl dürfte auch ein wichtiges Signal für Brüssel sein: Tirana ist seit 2014 offizieller EU-Beitrittskandidat und hofft auf einen Beginn der Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Laut Rama wollen Sozialisten und Demokraten nach der Wahl gemeinsam den Beginn der Verhandlungen beantragen. In ihrem jüngsten Bericht zu Albanien kritisierte die EU allerdings das weiterhin langsame und ineffektive Justizsystem sowie weitverbreitete Korruption. Auch der Drogenhandel in dem südosteuropäischen Land ist ein Problem.

Albanien gehört zu den ärmsten Staaten Europas. Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei nur 340 Euro. Viele junge Albaner gehen angesichts von Arbeits- und Perspektivlosigkeit ins Ausland. Mittlerweile leben dort 1,2 Millionen Albaner. 2,9 Millionen Einwohner blieben in Albanien. Ein Drittel der Jugend im erwerbsfähigen Alter ist arbeitslos.

Beherrschendes Thema des Wahlkampfs war die schlechte Wirtschaftslage. Die Enttäuschung vieler Albaner mit dem mangelnden Wachstum dürfte nach Auffassung vieler Beobachter ein Grund für die niedrige Wahlbeteiligung sein – zumal sich die Wirtschaftsprogramme der beiden großen Parteien kaum unterschieden.