: Vorsichtig gerechter
Programm "Mehr Gerechtigkeit" ist der Titel des einstimmig beschlossenen SPD-Programms für die Bundestagswahl im September. Die Inhalte:
Steuern
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Steuer entlasten. Solidaritätszuschlag soll ab 2020 für Jahreseinkommen bis zu 52.000 Euro entfallen, in den Jahren danach dann für alle. Erhöhter Spitzensteuersatz, aber erst ab einer höheren Einkommensgrenze.
Rente
Rentenniveau bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent stabilisieren. Beitragssatz von aktuell 18,9 Prozent soll bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters (derzeit 67).
Arbeit
Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten auf einen Vollzeitarbeitsplatz. Zusätzliches Arbeitslosengeld Q.
Gesundheit
Bürgerversicherung, paritätisch durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert.
Familien
Familienarbeitszeit und Familiengeld für die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf. Kita-Gebühren sollen schrittweise entfallen.
Bildung
Modernisierungsprogramm für Schulen. Studium und Meisterausbildung gebührenfrei.
Wirtschaft
3,5 Prozent des BIP bis 2025 für Forschung und Entwicklung.
Sicherheit
15.000 neue Polizeistellen gegen Terrorismus und Alltagskriminalität.
Migration und Flüchtlinge
Humane Flüchtlingspolitik. Gegen den Willen der Parteispitze wurde beschlossen, dass es „bis auf Weiteres“ keine Abschiebungen nach Afghanistan geben soll. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen weiter den Doppelpass erhalten.
Demokratie und Recht
Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken. Ehe für alle, inklusive Adoptionsrecht.
Außen- und Verteidigungspolitik
Höhere Verteidigungsausgaben für Lücken in der Bundeswehr, dennoch Absage an das Nato-Ziel eines Wehretats von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Umwelt und Verkehr
Treibhausgasemissionen senken. Die Nutzung fossiler Energieträger soll auslaufen, öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut werden.(afp)
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