Regierung findet Schlupfloch zur Bankenrettung

FINANZEN Italiens Regierung greift bei zwei angeschlagenen Regionalbanken ein

Das Argumentfür die Rettung ist:Die Geldhäuser sind „systemisch relevant“

ROM taz | Italiens Regierung hat die Rettung der angeschlagenen Banca Popolare di Vicenza und der Veneto Banca beschlossen. Der Plan sieht die Übernahme beider Häuser durch die Banca Intesa, das größte Institut des Landes, vor.

Banca Intesa zeigte sich bereit, den Kaufpreis von einem Euro zu entrichten – allerdings nur für die gesunden Filetstücke. Keinerlei Risiko will der Käufer für die faulen Kredite übernehmen. Deshalb muss der Staat mit einer Summe von sechs bis neun Milliarden Euro einspringen, um die Übernahme schmackhaft zu machen. In dieser Summe sind auch die auf gut eine Milliarde Euro geschätzten Kosten für die Sozialpläne enthalten, die angesichts des zu erwartenden Stellenabbaus fällig werden. Damit nicht genug: Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan stellte weitere Staatsgarantien von elf Milliarden Euro für jene Kredite in Aussicht, die sich in Zukunft ebenfalls als notleidend entpuppen sollten.

Eigentlich ist nach den seit Ende 2015 geltenden europäischen Bail-in-Regeln eine staatliche Intervention nicht mehr gestattet. „Bail-in“ heißt, dass zunächst die Aktionäre und Halter nachrangiger Obligationen, dann die Besitzer der Senior-Obligationen sowie die Inhaber von Konten mit über 100.000 Euro Einlage für die Verluste einer Bank geradestehen – und dass der Bail-out, die Rettung durch den Staat, untersagt ist.

Für beide Häuser gilt, dass Aktionäre und Besitzer nachrangiger Obligationen (nicht jedoch die privaten Anleger) ihr Vermögen schon komplett eingebüßt haben. Geschont werden dagegen die anderen. Denn die europäischen Regeln lassen eine Hintertür, um die Komplettabwicklung zu verhindern: Mit dem Argument, ein Geldhaus sei „systemisch relevant“, darf der Staat noch einspringen.

Ebendies tat Italiens Regierung erst vor wenigen Wochen mit dem Sanierungsplan für die toskanische Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS). Mindestens 6,6 Milliarden Euro legt die Regierung auf den Tisch und steigt im Gegenzug zum Hauptaktionär der damit faktisch verstaatlichten MPS auf.

Jetzt dagegen wird Banca Intesa die Auffanglösung für die beiden Institute aus dem Veneto besorgen – allerdings ohne eigenes Kapital zu riskieren. Wie das MPS wurden die beiden Banken von Managern heruntergewirtschaftet, die in der Kreditvergabe oft lokalpolitischen Erwägungen und denen ihrer Klientel folgten. Italiens Regierung argumentierte jedoch, die Institute – die für das nationale Bankensystem keine bedeutende Rolle spielen – seien auf jeden Fall für die Regionalwirtschaft des Veneto systemisch relevant. Dieses Argument zog wohl auch in Brüssel.

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