: Genug Stimmen gegen G 20
PROTESTVolkspetition kommt zustande, bleibt aber ohne Folgen
Die InitiatorInnen der Volkspetition „G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit“ haben die erforderliche Anzahl von 10.000 Unterschriften erreicht. Wie die Bürgerschaftskanzlei am Mittwoch mitteilte, wurden am 31. Mai vom Bündnis „Gemeinsam statt G20“ 14.585 Unterschriften in elf dicken Aktenordnern eingereicht. Davon seien 10.074 Unterschriften gültig.
Mit der Volkspetition fordert die Initiative, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juli in Hamburg abzusagen. „Wir sind nicht gefragt worden, ob dieser Kriegs- und Ausbeutungsgipfel in Hamburg stattfinden kann, und sagen deswegen jetzt erst recht tausendfach Nein“, hatte die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Hamburg, Franziska Hildebrandt, die Petition noch vor der Auszählung begründet.
4.511 Unterschriften wurden vom auszählenden Bezirksamt Harburg aus formalen Gründen für ungültig erklärt, da zum Beispiel die Unterzeichnenden keine Wohnung in Hamburg haben. Das Zustandekommen der Volkspetition wurde am Mittwoch nachträglich auf die Tagesordnung der am Nachmittag tagenden Bürgerschaft gesetzt. Das Gesetz sieht nun vor, dass das Parlament die Volkspetition an einen Ausschuss überweist, in dem die Initiatoren angehört werden. Anschließend befasst sich die Bürgerschaft erneut mit dem Anliegen.
Dass die Bürgerschaft den G-20-Gipfel noch absagen wird, ist faktisch ausgeschlossen – und zwar politisch wie juristisch. Politisch, weil mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs sind. Zudem kann das Hamburger Parlament nur ein rechtlich unverbindliches Ersuchen an den Senat stellen, den Gipfel zu abzusagen – was jedoch rechtlich kaum zulässig wäre. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) etwa ist sich „sehr sicher, dass eine Absage der Veranstaltung gegen das Prinzip der Bundestreue verstoßen würde“. (dpa/taz)
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