: CDU buhlt um die Bauern
Wahlvorgeplänkel Die CDU in Niedersachsen hat angekündigt, dass sie nach der Wahl das Ministerium für Landwirtschaft besetzen will, egal in welcher Koalition
Größere Ställe, längere Ringelschwänze und intakte Schnäbel – der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) ist bei den Bauern im Land wegen seiner Tierschutzauflagen unbeliebt. Und genau das versucht die CDU im langsam anrollenden Landtagswahlkampf für sich zu nutzen. Sollten die Christdemokraten bei der Wahl am 14. Januar 2018 gewinnen, werde der Landwirtschaftsminister ein CDU-Minister sein, verspricht Spitzenkandidat Bernd Althusmann.
Nach der gerade geschlossenen Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein mit Bald-wieder-Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Althusmann mit dieser Aussage wohl die Landwirte in Niedersachsen beruhigen. Die nämlich wählen in der Mehrheit stramm konservativ. Ein mögliches Bündnis mit den Grünen könnte sie schrecken.
Aber Althusmann schließt eine Koalition mit den Grünen nicht aus. „Das kommt auf das Wahlergebnis der CDU an“, sagt er. Der gerade vorgestellte Entwurf für ein Regierungsprogramm sei nicht für eine bestimmte Koalition geschrieben, aber er habe ein ausgeprägtes Wirtschaftskapitel und befasse sich intensiv mit der Umwelt – ein Wink mit dem Zaunpfahl Richtung FDP und Grüne?
Letztere sind von den Äußerungen Althusmanns irritiert: „Es ist absurd, dass die CDU jetzt schon Antworten auf Fragen gibt, die wir einander noch gar nicht gestellt haben“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel. Es gebe „sehr große kulturelle Unterschiede zur CDU“ – etwa beim Datenschutz, bei der Inklusion oder eben der Landwirtschaft.
Die CDU habe einen Tierschutzplan während ihrer Zeit in der Regierung nur in der Schublade gehabt, sagt Piel, „die Grünen setzen ihn um“. Dass das Landwirtschaftsministerium in grüner Hand sei, sei deshalb nicht nur für den Tierschutz gut, sondern auch für die Verbraucher. rea
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