Kein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

2040072 5417948

Innenministerium: Kein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

16.6.2017 0:00 Uhr

BERLIN | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt ein Bleiberecht für abschiebepflichtige Opfer rechter Gewalt ab. Die Regelung sei „zur Bekämpfung rechtsmotivierter Gewaltstraftaten ungeeignet“ und berge ein „erhebliches Missbrauchspotenzial“, sagte sein Sprecher der taz. Die Ahndung rechter Gewalt müssten Gerichte übernehmen. Am Dienstag hatte Berlin ein solches Bleiberecht verkündet. In Brandenburg gilt es bereits, Thüringen will als Nächstes folgen. (taz)

Mehr auf www.taz.de

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen