Streit um Autobahnen

PrivatIsierung Geplante Abstimmung verschoben. Ob es bis zur Wahl eine Einigung gibt, ist offen

BERLIN taz | Die Große Koalition hat die für diesen Freitag geplante Bundestagsabstimmung über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen verschoben. Grund sind ungelöste Streitfragen bei der Schaffung einer neuen, privatwirtschaftlich organisierten Infrastrukturgesellschaft, die künftig die Autobahnen betreiben soll (taz von gestern). Kritiker fürchten, dass die Neuorganisation zu einer faktischen Privatisierung führt.

Die SPD-Linke hatte darum gefordert, sämtliche Formen direkter und indirekter Privatisierung, auch über öffentlich-private Partnerschaften, im Grundgesetz zu verbieten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte sich am Dienstag hinter diese Forderung. „Wir wollen definitiv und rechtssicher ausschließen – auch in der Verfassung –, dass es zu Privatisierungen kommt“, sagte er. Andernfalls könne er sich eine Verabschiedung des Gesetzes „nicht vorstellen“.

Die Union lehnt diese Forderung ab. Der CSU gehen nach Angaben aus Verhandlungskreisen schon die bisherigen Zugeständnisse an Privatisierungskritiker zu weit. Bis zur nächsten Sitzungswoche Anfang Juni soll nun ein neuer Einigungsversuch unternommen werden.

Ob das Gesetz in der knappen Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode noch verabschiedet wird, ist offen. Denn nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen dürfte die Kompromissbereitschaft der SPD gesunken sein. Das Land, das künftig von der CDU regiert wird, würde von der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen besonders stark profitieren. Weil diese im Paket mit der neuen Infrastrukturgesellschaft beschlossen werden sollen, hatte die NRW-SPD bisher auf eine Zustimmung gedrängt. Malte Kreutzfeldt