: Derzeit nur ’n Angelschein
SenatDigitalisierung ist rechtlich einen Schritt weiter, praktisch aber noch eine Baustelle
Staatssekretärin Smentek (SPD)
Die Digitalisierung der Verwaltung ist eines der großen Ziele der rot-rot-grünen Koalition und zumindest juristisch seit Dienstag einen Schritt weiter. Da hat der Senat einen „Gesetzentwurf zur Anpassung der Formanforderungen“ beschlossen. Praktisch bleibt das Thema noch auf Jahre eine Baustelle. Per bloßer E-Mail lässt sich derzeit nur ein Angelschein beantragen.
Anpassung von Formanforderungen – „das hört sich nicht unbedingt sexy an, nicht nur für Journalisten, sondern auch für mich“, räumte die zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) ein. Aber der Beschluss mit dem sperrigen Namen sei nötig gewesen. Bislang stand in rund 400 Verordnungen und Rechtsvorlagen, dass etwas „schriftlich“ einzureichen sei – nun kamen die zwei Wörter „oder elektronisch“ hinzu. Das soll die rechtliche Basis dafür bilden, dass Berlinerinnen und Berliner ihre Verwaltungsangelegenheiten, vom besagten Angelschein bis hin zum Kitaplatz, daheim am Computer komplett online erledigen können. Derzeit ist es zwar möglich, Anträge runterzuladen. Die aber müssen dann ausgedruckt und auf Papier unterschrieben werden – die Fachleute sprechen hier von einem „Medienbruch“.
Smentek hielt sich mit großspurigen Ankündigungen zurück, verwendete Formulierungen wie „mit Glück“ und „Wir hoffen“. Sie begründete das damit, dass Tempo und Umfang der Digitalisierung stark vom Geld abhingen. Um etwa alle rund 80.000 Computerarbeitsplätze in der Verwaltung aufzurüsten, sei ein dreistelliger Millionenbetrag nötig, fünf bis sieben Jahre veranschlagte sie dafür als Zeitraum.
Damit es künftig nicht beim Angelschein bleibt, soll es ein System wie beim Onlinebanking geben, mit einem persönlichen Amtskonto. Wann das allgemein möglich sein soll, ließ Smentek offen: „Da sind wir noch in der technischen Entwicklung.“ Stefan Alberti
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