Politische Krise in Albanien: Massenprotest gegen Regierung

Die sozialistische Regierung ist für eine Wahl am 18. Juni. Die Opposition will sie boykottieren und fordert auf der Straße den sofortigen Rücktritt von Premier Rama.

Die Demonstranten fordern eine „freie Wahl“ – aber nicht am 18. Juni Foto: dpa

Tirana dpa | Zehntausende Anhänger der oppositionellen Demokraten (PD) sind am Samstag in der albanischen Hauptstadt Tirana auf die Straße gegangen, um die Regierung des Sozialisten (PS) Edi Rama zu Fall zu bringen.

Vor jubelnden Anhängern verlangte der PD-Vorsitzende Lulzim Basha erneut den Rücktritt Ramas und die Einsetzung einer All-Parteien-Regierung. Nur so könne eine „faire und freie Parlamentswahl“ vorbereitet werden. Daher müsse der von der Opposition boykottierte Wahltermin am 18. Juni verschoben werden.

Während Basha der Regierung erneut unterstellte, mit der Organisierten Kriminalität im Land verquickt zu sein, machte sein Gegenspieler Rama der Opposition schwere Vorwürfe. Die Opposition wolle eine Staatskrise hervorrufen, um die angestrebte tiefgreifende Reform der Justiz im Land zu verhindern. „Die korrupten Richter und Staatsanwälte“ seien immer noch eng verbunden mit der Demokratischen Partei, die von 2005 bis 2013 die Regierung stellte.

Die Sozialisten wollen die turnusmäßige Parlamentswahl auch dann, wenn die Opposition nicht teilnimmt. Sie werden dabei von der EU und den USA unterstützt. In den letzten Monaten hatte es zahlreiche Kompromissvorschläge des Auslandes gegeben, die vor allem an der harten Haltung der Opposition gescheitert waren. Zuletzt hatte es der CDU-Politiker David McAllister versucht, der den Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments leitet.