: SPD für Familien, gegen Stress
Programm Die Sozis wollen im Wahlkampf auf Familien und mehr Sicherheit setzen. In anderen Punkten aber bleiben sie vage. Martin Schulz will sich nicht angreifbar machen
Aus Berlin Ulrich Schulte
Die SPD will im Bundestagswahlkampf auf lebensweltliche Themen setzen, die Familien und Normalverdienern helfen. Außerdem reagiert sie auf die verlorene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, indem sie den Sound in der Sicherheitspolitik verschärft. Das geht aus dem Entwurf für ein Wahlprogramm hervor, das der SPD-Vorstand am Montag beschließen soll.
Viele Eltern wünschten sich, ihre Arbeit und die Kindererziehung partnerschaftlich aufteilen zu können, heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt. Die SPD will finanzielle und berufliche Nachteile abmildern und verspricht eine Familienarbeitszeit. Wenn beide Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren, um ein Kind zu betreuen, sollen sie je 150 Euro im Monat vom Staat bekommen. Die Regelung soll auch Angehörige entlasten, die ihre Eltern pflegen. Die Kosten veranschlagt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf 2,5 Milliarden Euro im Jahr.
Außerdem möchte die SPD die Kitagebühren schrittweise abschaffen und „einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen“. Der Bund soll sich an den Kosten, die im Moment bei den Ländern und Kommunen liegen, beteiligen.
An entscheidenden Stellen bleibt der Programmentwurf allerdings wolkig, zum Beispiel in der Steuerpolitik. So sagt die SPD zu, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Doch sie verschweigt, wie das funktionieren soll. Nötig wären weitreichende und komplexe Änderungen im Steuerrecht, die von mächtigen Interessenverbänden hart bekämpft werden. So fordert die SPD in dem Entwurf zwar eine „umfassende Erbschaftsteuerreform“ mit hohen Freibeträgen für Mittelschichtserben, buchstabiert sie aber nicht durch.
Heftig umstritten ist seit Jahren eine Vermögensteuer für Reiche, die sich viele SPD-Linke wünschen. Dieses Reizwort fehlt komplett. Stattdessen spricht der Entwurf schwammig davon, dass Vermögende einen höheren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen leisten sollten. Auch ein detailliertes Rentenkonzept fehlt. Die Sozialdemokraten rufen das Ziel aus, „das Rentenniveau zu stabilisieren“ – sagen aber nicht, wie das gelingen kann.
Diese Vagheit ist Absicht. „Wir wollen keine Instrumentendebatte“, heißt es im Willy-Brandt-Haus. Offen ist bisher, ob die Punkte Steuern und Rente auf dem SPD-Parteitag im Juni mitbeschlossen werden können. Martin Schulz, SPD-Chef und Kanzlerkandidat, hat intern die Ansage gemacht, bei beiden Konzepten müsse alles stimmen.
Ein eigenes Kapitel widmet die SPD der „Sicherheit im Alltag“. Bei der Wahl in NRW hatte die Angst vor Kriminalität eine große Rolle gespielt – die WählerInnen wiesen hier der CDU eine deutlich höhere Kompetenz zu. Schulz will hier mit Blick auf den Bundestagswahlkampf keine offene Flanke lassen.
Das SPD-Papier setzt deshalb auf einen härteren Sound. AusländerInnen, die schwere Straftaten begehen, sollen „nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“. Außerdem verspricht die SPD 15.000 neue Stellen für die Polizei in Bund und Ländern und „eine Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Hasspredigern und Islamisten.
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