: Plakatsponsoren für die Rechte
WAHLKAMPF In Schleswig-Holstein hilft ein "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" der AfD
Gern beklagt die AfD eine angebliche Parteien-Oligarchie in Deutschland. Mehr Transparenz über die Finanzen der anderen hat auch der schleswig-holsteinische Landesverband um den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Jörg Nobis gefordert. Im nördlichsten Bundesland, wo am Sonntag Wahlen anstehen, gibt sich die AfD dann aber sehr zugeknöpft, wenn es um ihre eigenen Unterstützer geht.
Im Kampf um die Wählerstimmen stehen vielerorts Großplakate eines „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ am Straßenrand. Auf blauem Hintergrund steht da: „AfD wählen“, im Weiteren geht es gern um das Thema Zuwanderung. Schon bei Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unterstützten der Verein beziehungsweise ein Vorläufer davon den jeweiligen AfD-Wahlkampf. Neben Plakaten ermöglichte er Internet-Werbung und die Gratiszeitung Extra-Blatt. Dieses wurde auch in Schleswig-Holstein verteilt.
Auf der Webseite des Vereins erklärt der Vorsitzende David Bendels, man sei „bewusst parteipolitisch ungebunden“. Es gehe nicht um „Personen, Posten und Pfründe, sondern um Werte, Inhalte und die Zukunft“ Deutschlands, heißt es weiter. Anfangs, vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, hätten sich „nur eine Handvoll Bürgerinnen und Bürger“ engagiert. Heute beruft sich der im September 2016 in Stuttgart gegründete Verein auf mehr als 8.300 Unterstützer, die „Nein zur ‚merkelschen Willkommenskultur‘“ gesagt hätten.
Man hoffe, eine „überparteiliche Sammlungsbewegung konservativer Kräfte“ zu etablieren, heißt es seitens Bendels, der bis zum vergangenen Jahr Mitglied der CSU war. Das Ziel seiner neuen Mitstreiter: „der links-grünen Ideologisierung unserer Gesellschaft entgegenwirken“. Und auch wenn er selbst nicht beigetreten ist, sei die AfD doch die einzig „wirkliche bürgerlichkonservative Kraft“; ihre Geldgeber kämen aus der mittelständischen Wirtschaft und Industrie und hätten früher CDU und FDP unterstützt, sagte Bendels schon Ende 2016.
AfD-Politiker indes haben immer wieder behauptet, den Verein nicht einmal zu kennen. Im derzeitigen Kampf um die Mandate in Kiel ist der schleswig-holsteinischen AfD die Unterstützung jedoch offenbar recht – einzig Landesschatzmeister Bernhard Noack hat den Wunsch geäußert, die Plakate des Vereins wieder abnehmen zu lassen. Im Parteivorstand soll er damit auf Zurückhaltung gestoßen sein. AS
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
