: Horst Mahler auf der Flucht
UNTERGRUND Der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler sollte abermals in Haft. Nun aber hat er sich offenbar ins Ausland abgesetzt – mit 81 Jahren
Holocaustleugner mit „verfestigter krimineller Persönlichkeitsstruktur“: Horst Mahler
Aus Berlin Konrad Litschko
81 Jahre ist Horst Mahler inzwischen, seine Gesundheit ist angeschlagen. Am Mittwoch nun sollte der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt erneut in Haft. Aber: Mahler setzte sich ab.
Die Haftaufforderung sei eine „politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage“, sagte Mahler in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Er werde nun politisches Asyl in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ erbitten. Welcher dies sein soll, ließ der Rechtsextreme offen.
Das Justizministerium Brandenburg bestätigte der taz, dass sich Mahler bis zum Redaktionsschluss nicht in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel gemeldet hat. Ein Bekannter des Neonazis teilte mit, dieser befinde sich schon im Ausland im „Exil“.
Von 2009 bis Herbst 2015 befand sich Mahler bereits in Brandenburg/Havel in Haft. Er saß eine zehnjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung ab. Mahler hatte unter anderem CDs und DVDs verschickt, in denen er wiederholt den Holocaust geleugnet hatte. Im Internet hatte er zudem „zum Kampf der Deutschen gegen die Juden“ aufgerufen. 2015 aber kam Mahler wegen seines schlechten Gesundheitszustandes frei: Er leidet an Diabetes, sein linker Unterschenkel musste amputiert werden. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam sah ihn als nicht haftfähig an.
Gegen die Freilassung indes erhob die zuständige Münchner Staatsanwaltschaft Beschwerde. Es müsse davon ausgegangen werden, dass Mahler weiter Straftaten begehen werde. Er sei ein Überzeugungstäter und weise eine „verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“ auf. Es folgte eine lange juristische Auseinandersetzung. Schließlich entschied das Oberlandesgericht Brandenburg, Mahler müsse seine Resthaftstrafe bis 2018 absitzen.
Noch in jüngster Zeit hatte dieser seine Freiheit genutzt, erneut antisemitische Vorträge zu halten. Zu Jahresbeginn trat Mahler in der Nähe von Mannheim auf, zuletzt war ein Auftritt in Eisenach angekündigt. Schon in der Haft hatte er ein judenfeindliches Buch geschrieben. In einem jüngsten Schriftsatz ätzte er abermals über die „Weltherrschaftsambitionen der Judenheit“. Gegen ihn laufen bereits zwei neue Verfahren wegen Volksverhetzung.
Mahler war Ende der 1960er Jahre eine prägende Figur der Außerparlamentarischen Opposition, tauchte schließlich als Gründungsmitglied der RAF unter und wurde 1970 verhaftet. Bis 1980 saß er das erste Mal im Gefängnis. In den 1990er Jahren wandte er sich dann dem Rechtsextremismus zu und vertrat als Anwalt die NPD.
In seiner aktuellen Videobotschaft wirft Mahler den Behörden vor, mit der erneuten Haft ein „versuchtes Tötungsdelikt“ zu begehen. In Justizkreisen hieß es, sollte er sich bis zum Tagesablauf nicht doch noch in der Justizvollzugsanstalt gemeldet haben, werde man mit einem Haftbefehl nach dem Flüchtigen suchen.
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