Kinderrechte werden Wahlkampfthema

Grundgesetz NRW-Regierungschefin Kraft (SPD) überrumpelt mit einem Vorschlag die anderen Länder

FREIBURGtaz|Im Grundgesetz sollen endlich Kinderrechte erwähnt werden. Das fordert Nordrhein-Westfalen in einem Gesetzentwurf, der am Freitag im Bundesrat vorgestellt wurde – passend zum Wahlkampfauftakt in NRW. Konkret schlägt NRW vor, dass in Artikel 6 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie schützt, drei neue Sätze angefügt werden: „Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte und das Wohl des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen. Bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, ist das Wohl des Kindes maßgeblich zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte betreffen, einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte im Bundesrat, es gehe nicht um Symbolpolitik, sondern um ein „echtes Umsteuern“ zugunsten der Kinder. Zwar gälten alle Grundrechte des Grundgesetzes auch für Kinder, doch das werde dort „nicht explizit“ erwähnt und komme daher nicht deutlich genug zum Ausdruck.

Der NRW-Vorschlag für die Grundgesetzänderung greife zentrale Werte der UN-Kinderrechtskonvention auf, so Kraft. Diese Konvention gelte zwar schon seit über 25 Jahren auch in Deutschland, werde aber „nicht hinreichend beachtet“. Wo die Defizite liegen, sagte Kraft jedoch nicht. In der sehr knappen Begründung des Gesetzentwurfs heißt es nur, das „allgemeine Bewusstsein“ solle geschärft werden, „dass Kinder eigene Grundrechte haben“.

Möglicherweise hat Kraft mit ihrem Vorstoß sogar eine Absprache der Länder gebrochen. Der Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) erinnerte im Bundesrat daran, dass die Bundesländer eigentlich auf die Ergebnisse einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Justiz- und FamilienministerInnen warten wollten, um diese dann gemeinsam einzubringen. Eindeutig unterstützt wurde der Gesetzentwurf im Bundesrat nur von Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). In Schleswig Holstein wird in wenigen Wochen ebenfalls gewählt. Christian Rath