Amri wird Spielball im Landtagswahlkampf

NRW CDU an Rot-Grün: Fehler im Fall Amri vertuscht. Staatskanzlei: Alles Verschwörungstheorien

DÜSSELDORFdpa| Die NRW-Staatskanzlei hat Vorwürfe zurückgewiesen, im Terrorfall Anis Amri habe die Landesregierung Erkenntnisse vertuscht. Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense betonte am Mittwoch im Landtag, es habe auch keine versuchte Einflussnahme auf den von der NRW-Regierung beauftragten Sonderermittler Bernhard Kretschmer gegeben. Er habe „uneingeschränkten Zugang zu allen Akten und Dokumenten“ erhalten, die dem Zugriff der ­Landesregierung unterlagen.

Schon vor seiner Beauftragung habe Kretschmer einen Ruf an die Uni Bielefeld erhalten. Das sei aber kein Interes­senkonflikt, so Lersch-Mense. Dienstherr der Professoren sei in Nordrhein-Westfalen nicht das Land, es seien die Hochschulen.

In der Aktuellen Stunde kritisierte dagegen die CDU, es gebe Zweifel an der Unabhängigkeit des Sonderermittlers. Sein Gutachten sei „nichts wert“, sagte Fraktionschef Armin Laschet. Das Prinzip der Staatskanzlei im Umgang mit dem Fall Amri sei „Verharmlosen, verbergen, vertuschen“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzen­de Norbert Römer hielt Laschet daraufhin vor, er verbreite „Verschwörungstheorien“, um vor der Landtagswahl im Mai zu punkten. Auch Grünen-Frak­tions­chef Mehrdad Mosto­fizadeh war jüngst öffentlich auf Distanz zum SPD-Koalitionspartner und zu dem Rechtswissenschaftler gegangen.

Kretschmer hatte keine wesentlichen Versäumnisse der NRW-Behörden festgestellt. Der islamistische Gefährder Anis Amri, der in NRW gemeldet und im Visier der Sicherheitsbehörden war, hatte bei einem Attentat in Berlin zwölf Menschen ­getötet.

Die FDP forderte erneut die Entlassung von Innenminister Ralf Jäger. Der SPD-Politiker habe von Anfang an jegliche Fehler in seinem Verant­wortungsbereich abgestritten. Es habe nicht einmal den Versuch der NRW-Behörden gegeben, den ausreisepflichtigen ­Tunesier festzusetzen, kritisierte Frak­tionsvize Joachim Stamp.

Am Freitag findet die letzte Landtagssitzung vor der Wahl statt. Der Amri-Untersuchungsausschuss wird dabei im Plenum seinen Zwischenbericht vorlegen.