: Gefahr herbei gezaubert
REstriktion Anti-G20-Demo darf nicht zu den Messehalle ziehen
Die Aktionskonferenz zur Vorbereitung der G20-Proteste wollte am kommenden Wochenende mit einer abendlichen Demonstration zum G20-Tagungsort in den Messehallen ziehen. Die Anmeldung war erst unbeanstandet bestätigt worden, aber nun ist ein Teil der Route auf einmal Tabu. Begründung: Demo-Teilnehmer könnten Steine auf den Tagungsort werfen.
Hunderte G20-Kritiker wollen sich am Samstag im Ballsaal des MFC St. Pauli treffen, um die Aktionen während der Gipfeltage zu planen. Es ist keine abwegige Idee, der nah gelegenen Tagungsstätte, in der sich in drei Monaten die Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer versammeln wollen, eine Stippvisite abzustatten.
Die Demo sollte vom Millerntorstadion durch das beim G20-Gipfel arg gebeutelte Karolinenviertel bis zum Messehaupteingang am Fernsehturm ziehen. Über Nacht zauberte – vermutlich nach Intervention der politischen Führung – die Versammlungsbehörde nun eine neue Gefahrenprognose aus dem Hut. Und die geht so: Wenn es zu vereinzelten Steinwürfen käme, sei man nicht in der Lage, die Glasfassade der Messehalle bis zum G20-Gipfel zu reparieren. Daher könnte die Demo nur bis zum Karolinenplatz gehen.
Der Rechtsanwalt und Versammlungsleiter Andreas Beuth sieht in diesen „polizeilich-politischen Restriktionen“, drei Monate vor dem Gipfel nicht mehr zu den Messehallen gehen zu dürfen, „einen unzulässigen und rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit“, wie er sagt. Die Veranstalter erwarten nun einen schriftlichen Bescheid der Versammlungsbehörde, damit dagegen gerichtlich vorgegangen werden könne. „Die Behauptung der Politik, jeden demokratischen Protest gegen den G20-Gipfel zu ermöglichen, wird schon jetzt zur Farce und zur Lüge“, sagt Beuth. KVA
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