: Kampfansage an die Bildung
WahlerfolgMecklenburgs AfD zieht ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung ein
Landtagswahlerfolge bringen ja nicht bloß Landtagsmandate. In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD nach ihrem Wahlerfolg nun für fünf Jahre in das neu konstituierte Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung aufgenommen worden. In dieser Woche hat Bildungsministerien Birgit Hesse (SPD) die Besetzung des zwölfköpfigen Gremiums abgesegnet.
Bei Facebook gab die AfD der Einrichtung gleich den neuen Namen „Landeszentrale für einseitige politische Bildung“ und erklärte: „Es wird Zeit, dass den Machenschaften der 'Landeszentrale (…) mit einer Anfrage auf die Schliche gekommen wird!“ Eine Kampfansage am Tag der Konstituierung.
In das Gremium schickte die AfD-Fraktion um Erik-Leif Holm ihre Hardliner Ralph-Weber, Holger Arppe und Dirk Lerche. Fraktionsvize Arppe, der bereits wegen Volksverhetzung in erster Instanz verurteilt ist, warf im Dezember 2016 dem Vater eines in Freiburg von einem Asylbewerber getöteten Mädchens „pathologische Realitätsverweigerung“ vor, als dieser auf der Beerdigung seiner Tochter für Flüchtlingsinitiativen Geld sammelte. Er machte sich außerdem stark für die namentliche Registrierung von HIV-Infizierten und bezeichnete den Kniefall des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt in Warschau als Verrat an der Heimat.
Der Direktor der Landeszentrale, Jochen Schmidt, gibt sich gelassen: „Kritik, Anregungen und die Unterstützung aus dem Kuratorium haben uns in der Vergangenheit immer weitergeholfen“, sagte er. AS
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