Sicherheit transparent machen
Kommentar
von Bert Schulz
Untersuchung des Anschlags am Breitscheidplatz
Gut drei Monate nach dem Anschlag am Breitscheidplatz hat der Senat am Dienstag beschlossen, dass ein unabhängiger Sonderbeauftragter die Arbeit der Berliner Sicherheitsbehörden untersuchen soll. Das ist auch die Antwort auf die Forderung vor allem der FDP, einen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses mit einer ähnlichen Zielrichtung einzusetzen. Bisher lehnt Rot-Rot-Grün einen solchen Ausschuss ab.
Tatsächlich gibt es auf den ersten Blick keinen Grund, dass sich das Parlament über den Innenausschuss hinaus mit dem folgenschwersten islamistischen Attentat in Deutschland beschäftigt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird sogar von der oppositionellen CDU bescheinigt, umfassend und schnell über die Ermittlungen zu informieren. Zudem ist ein Untersuchungsausschuss immer ein Show-Instrument der Opposition, um vermeintliches Versagen der Regierung öffentlichkeitswirksam anzuprangern: Man kann sich lebhaft vorstellen, zu welchen Tiraden sich die rechtspopulistische AfD und die FDP dort aufschwingen würden.
Doch ein solcher Ausschuss bietet auch den Regierungsfraktionen die Möglichkeit, ihre Positionen zu präsentieren: Ihre Vertreter könnten zeigen, dass Berlin sicher ist, auch ohne die Law-and-Order-Fantasien der Opposition. Sich der Debatte über innere Sicherheit zu verschließen ist sinnlos: Der nächste Anschlag – da darf man sich nach London nichts vormachen – wird kommen.
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, vielleicht sogar mit den Stimmen aller Fraktionen, wäre ein Zeichen an die Berliner, dass der Anschlag und die Monate zuvor abgebrochene Überwachung des späteren Attentäters Anis Amri intensiv und für alle transparent analysiert wird; dass mögliche Fehler bei den Sicherheitsbehörden erkannt und in der Folge abgestellt werden können.
Rot-Rot-Grün hat Transparenz versprochen: Ein Untersuchungsausschuss wäre die Chance, dies bei einem der derzeit wichtigsten politischen Themen einzulösen.
