Keine weiteren türkischen Wahlkampfauftritte mehr

Türkei Die AKP sagt alle Deutschlandauftritte ab. Präsident Erdoğan beschimpft Europa weiterhin

Die EU sei „faschistisch“ und „grausam“

Recep Tayyip Erdoğan

ISTANBUL/KÖLN afp/dpa | Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April soll es keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland geben. Das bestätigte eine Sprecherin der Koordinationsstelle der türkischen Regierungspartei AKP im Ausland am Dienstag. Die Entscheidung sei in Ankara getroffen worden, sagte die Sprecherin.

„Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt“, sagte die Sprecherin. Ein Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan sei nicht geplant gewesen. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Zafer Sırakaya, in der Wirtschaftswoche weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder ausgeschlossen. Die UETD gilt als Plattform der AKP in Europa.

Union und SPD begrüßten die Entscheidung der AKP. Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, er sei „froh, dass keine weiteren Politiker zum Wahlkampf nach Deutschland kommen“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: „Ich bin erleichtert, dass die Türkei jetzt davon absieht, ihre Minister hierher nach Deutschland zu schicken.“

In mehreren deutschen Städten waren in den vergangenen Wochen Veranstaltungen von türkischen Regierungsvertretern abgesagt worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf daraufhin Deutschland und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor.

Erdoğan kündigte unterdessen eine Neuausrichtung der Beziehungen zur Europäischen Union an. Die EU sei „faschistisch“ und „grausam“, und die Lage in Europa erinnere ihn an die Situation vor dem Zweiten Weltkrieg, sagte Erdoğan am Dienstag. Die Zeit sei vorbei, da sein Land durch den EU-Beitrittsprozess und das Flüchtlingsabkommen unter Druck gesetzt werden könne.