: Konfliktmineralien-Gesetz nimmt letzte Hürde
INDUSTRIE EU-Parlament stimmt der Verordnung zu, die den Handel mit Koltan & Co reguliert
epd | Die EU will den Handel mit Konfliktmineralien, die Kriege und Menschenrechtsverletzungen finanzieren, beschneiden. Das Europaparlament in Straßburg verabschiedete dazu am Donnerstag mit großer Mehrheit eine neue Verordnung. Bereits im November hatte die Volksvertretung mit den EU-Regierungen eine Einigung über das Gesetz erzielt. Anfang 2021 soll es greifen.
Es geht um Gold, Koltan, Zinn, Wolfram und deren Erze. Die Stoffe stammen häufig aus Konfliktgebieten wie der Region der Großen Seen in Afrika. Dort besteht die Gefahr, dass die Erlöse bei Banden oder Rebellengruppen landen, Konflikte anheizen und zu Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigungen und der Rekrutierung von Kindersoldaten führen. Letzten Endes landen die Stoffe in der Industrie und bei europäischen Verbrauchern. Koltan wird zum Beispiel in Handys verbaut, Zinn zum Schutz vor Rost auf Blechen eingesetzt.
Das neue Gesetz verpflichtet Unternehmen, die mit diesen Stoffen handeln oder sie nutzen, dem Risiko der Konfliktfinanzierung entgegenzuwirken. Inhaltlich hat sich die EU dabei an Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) orientiert, sie gleichzeitig aber verbindlich gemacht.
„Die neue Verordnung kann das Leben der in Kriegssituationen lebenden Menschen verändern“, erklärte der federführende Abgeordnete, der Konservative Iuliu Winkler aus Rumänien, nach der Abstimmung. „Erstmals schafft die EU verbindliche Regelungen für die Lieferkette von Produkten“, kommentierte die deutsche Grünen-Abgeordnete Ska Keller. Der Linken-Politiker Helmut Scholz sprach von einem großen Schritt, „um zu verhindern, dass durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden“.
Es sei richtig, dass das Gesetz die betroffenen Firmen nicht überlaste, erklärte Emma McClarkin von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Sonst müssten sich diese ganz aus dem Geschäft zurückziehen, argumentierte die britische Abgeordnete. „Das wäre ein Schaden für das Überleben von Familien in manchen der ärmsten Regionen.“
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