: Polizei will nicht loslassen
Terror Polizei ermittelt ohne Strafverfahren gegen in Göttingen festgenommene Gefährder
Trotz der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Celle zum vorläufigen Verzicht auf ein Strafverfahren gegen in Göttingen festgenommene Terrorverdächtige ermittelt die Polizei weiter. Die Ermittlungsgruppe sei sogar verstärkt worden, sagte Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig am Mittwoch. Unter anderem werde an der Auswertung der sichergestellten Beweismittel gearbeitet. Es müssten noch große Mengen Daten ausgewertet werden.
Bei einer Razzia mit 450 Beamten hatte die Polizei am 9. Februar einen Nigerianer und einen Algerier unter Terrorverdacht festgenommen. Die in Deutschland geborenen Männer sitzen in Abschiebehaft. Bei der Razzia wurden neben zahlreichen Datenträgern auch scharf gemachte Waffen, Munition und IS-Flaggen beschlagnahmt.
„Aus Sicht der Polizeidirektion Göttingen, der sich im übrigen das Amtsgericht Göttingen in seinen Beschlüssen vollumfänglich angeschlossen hat, bestand bis zur Ingewahrsamnahme der Gefährder die Gefahr eines schweren islamistisch motivierten Anschlags“, betonte Lührig. Die Generalstaatsanwaltschaft war dagegen Anfang der Woche zu dem Schluss gelangt, dass die Männer Anschlagspläne zwar diskutiert, aber keine konkrete Straftat beschlossen hätten, so dass der Anfangsverdacht „auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ nicht begründet sei. Die Staatsanwälte wollten kein strafrechtliches Verfahren einleiten und keinen Haftbefehl beantragen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ordnete die Abschiebung der Gefährder an. Der Algerier hatte Rechtsmittel gegen die Abschiebungsanordnung eingelegt. Das Innenministerium werde die Entscheidung der Leipziger Richter abwarten, sagte ein Sprecher von Minister Pistorius. (dpa)
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