Susanne Knaul über den israelischen Siedlungsbeschluss: Unhaltbares Gesetz
Die Tatsache, dass die Abgeordneten des israelischen Parlaments mehrheitlich für ein Gesetz stimmen, das sich bekanntermaßen verfassungsrechtlich nicht halten lässt, zeugt von einiger Verzweiflung. Bilder von der Räumung machen sich nicht gut für das Image der rechtskonservativen Regierung – auch wenn sie für ein Dutzend abgerissener Häuser anschließend Hunderte neue errichten lässt. Das Beispiel von Amona, wo Palästinenser jüngst ihr Land einklagen konnten, wird zweifellos Nachahmer finden.
Das umstrittene Reglementierungsgesetz zur rückwirkenden Legalisierung wilder jüdischer Siedlungen, die auf privaten palästinensischen Grundstücken errichtet wurden, zielt darauf ab, Zeit zu gewinnen. Die nächste Mission der Siedlerpartei Jüdisches Heim ist die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes. Damit wäre eine rechtliche Grundlage für das Reglementierungsgesetz geschaffen, die dann gleichzeitig das endgültige Aus der Zweistaatenlösung bedeuten würde. Bei dem sich abzeichnenden Tempo, mit dem Israels Regierung das Westjordanland besiedeln will, ist es ohnehin nur eine Frage kurzer Zeit, dass die Idee zweier Staaten schwer umsetzbar wird.
Vor allem für die palästinensische Bevölkerung stellt sich verstärkt die Frage, was aus ihnen wird, wenn ein eigener Staat absehbar eine Utopie bleibt. Auch wenn die Landnahme nach dem Völkerrecht illegal ist: In der Realität können die palästinensische Grundstückseigentümer es in der Nähe der Siedlungen sowieso nicht nutzen. Das Reglementierungsgesetz bietet ihnen immerhin die Wahl zwischen alternativen Grundstücken oder einer Pacht. Israels Regierung ist aufgerufen, Alternativen bereitzuhalten, die auch von den Palästinensern akzeptiert werden können, wenn sie offiziell Abschied von der Zweistaatenlösung nimmt. Das ist für die meisten unter den gegebenen Umständen vorerst besser als gar nichts.
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