: Personalnot bei der Bundesanwaltschaft?
JUSTIZ Generalbundesanwalt Frank bettelt bei den Ländern – Justizpolitiker verstehen das falsch
Der islamistische Terror bestimmt die Arbeit der Bundesanwaltschaft immer mehr. 85 Prozent der neu eingeleiteten Terrorismusverfahren betreffen inzwischen den IS und das übrige islamistische Spektrum. Der größte Teil davon – 140 Verfahren gegen 200 Beschuldigte – betrifft Rückkehrer aus Syrien und dem Irak, die sich dort mutmaßlich strafbar gemacht haben.
Nun berichtete am Wochenende der Spiegel von einem Bittbrief des Generalbundesanwalts an die Justizminister der Länder. Frank bitte die Minister darin „eindringlich“, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden. Laut Spiegel sei der Brief in Justizkreisen stellenweise als „noch nie da gewesen“ und „unfassbar“ bewertet worden. Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln.
Entsprechende Stellungnahmen ließen nicht lange auf sich warten. „Es ist erneut eine unglaubliche Fehlleistung der Bundesregierung, allen voran des Bundesjustizministers“, kritisierte FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. Maas habe „nicht für eine ausreichende Personalausstattung“ bei der Bundesanwaltschaft gesorgt. Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Rechtsausschusses, forderte Maas auf, „unverzüglich einen Vorschlag zur Behebung der Personalnot“ vorzulegen.
Nun bekommt die Bundesanwaltschaft – mit Blick auf die islamistische Herausforderung – aber durchaus jährlich zusätzliche Stellen. Sie will diese aber nicht mit Berufsanfängern besetzen, sondern mit erfahrenen Staatsanwälten, die von den Ländern zeitweise nach Karlsruhe „abgeordnet“ werden sollen. Dieses Verfahren ist durchaus üblich. Derzeit sind die Länder aber etwas unwillig, weil sie ebenfalls neue Stellen bekommen haben und erfahrene Staatsanwälte halten wollen. Daher kommt der drängende Ton von Franks Bittbrief.
Christian Rath
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
