Kein Widerspruch geduldet

USA Trump Per Blitzrauswurf der amtierenden Ministerin bringt Donald Trump das Justizministerium auf Linie. Jetzt kommt viel auf die Bestätigungen im Senat an

Entlassen, weil sie die Einreiseverbote nicht verteidigen wollte: Sally Q. Yates Foto: J. David Ake/ap

Von Bernd Pickert

BERLIN taz | In einer Blitzaktion hat US-Präsident Donald Trump am späten Montagabend die amtierende Justizministerin Sally Q. Yates entlassen und provisorisch durch Dana J. Boente ersetzt, bislang Staatsanwalt in Virginia. Damit geht der politische und juristische Streit über das am vergangenen Freitag von Donald Trump unterzeichnete Einreiseverbot für alle Staatsangehörigen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern in eine neue Eskalationsstufe.

Nur Stunden zuvor hatte ­Yates in einem Schreiben dargelegt, das Ministerium werde Trumps Dekret nicht gegen rechtliche Anfechtungen verteidigen. Sie sei „weder davon überzeugt, dass die Verteidigung dieses Dekrets mit der Verantwortung des Ministeriums in Übereinstimmung steht, noch, dass das Dekret gesetzeskonform“ sei, schrieb Yates.

Im Falle von Klagen gegen Dekrete, Gesetze oder sonstiges staatliches Handeln obliegt es dem Justizministerium, vor Gericht die Regierung zu vertreten. Yates’Position bestätigte einmal mehr, dass das Dekret zuvor nicht vernünftig mit den beteiligten Ministerien und Behörden besprochen und geprüft worden war. Lediglich eine Formprüfung durch die Rechtsabteilung des Justizministeriums war erfolgt.

Yates war vor eineinhalb Jahren vom damaligen Präsidenten Barack Obama zur stellvertretenden Justizministerin ernannt worden. Sie hatte sich einverstanden erklärt, das Amt solange weiterzuführen, bis ein neuer Justizminister vom Senat bestätigt ist.

Diese Bestätigung ließ aber auf sich warten, nachdem die Nominierung des konservativen Senators Jeff Sessions aus Alabama für dieses Amt für etliche Kontroversen gesorgt hatte. Sessions, ein früher Trump-Unterstützer, gilt neben Trumps Chefstrategen Stephen Bannon als einer der Architekten des radikalen Dekretismus Trumps erster Regierungstage.

Es ist ein besonderes Bonmot der Geschichte, dass Sessions, damals noch Mitglied des Justiz­ausschusses des Senats, ­Yates bei deren Anhörung als nominierte stellvertretende Justizministerin bohrend gefragt hatte, ob sie in der Lage wäre, in ihrem Amt auch gegen den Präsidenten Stellung zu beziehen, wenn sie dessen Politik für nicht gesetzeskonform halte. Yates hatte das klar bejaht. Dass sie ihr Versprechen jetzt eingelöst hat, kostet sie den Job. Sessions wird ihr nachfolgen, falls er im Senat bestätigt wird.

„Nicht überzeugt, dass das Dekret gesetzeskonform ist“

Sally Q. Yates, gefeuert

Für das Weiße Haus ist Yates’Verhalten schlicht Verrat. In einer Stellungnahme vom Montagabend heißt es, sie habe „durch ihre Weigerung, ein Dekret durchzusetzen, das dazu da ist, die Bürger der Vereinigten Staaten zu beschützen, das Justizministerium verraten“.

Über Twitter beschwerte sich Trump unterdessen, die Demokraten verzögerten im Senat mutwillig die Bestätigungsprozesse für wichtige Kabinettsposten. Tatsächlich steigt der Druck auf die Senatoren jetzt gewaltig. Er wird noch stärker werden, wenn es um die Bestätigung von Trumps Kandidaten für den vakanten Richterposten am Obersten Gerichtshof geht. Trump wollte den Namen am Dienstagabend bekanntgeben.

Schon zuvor haben einige Demokratische Senatoren angekündigt, jeden Kandidaten per Sperrminorität blockieren zu wollen – eine Retourkutsche an die Republikaner, die sich nach dem Tod des Richters Antonin Scalia ein Jahr lang geweigert hatten, überhaupt nur eine Anhörung für den von Präsident Obama vorgeschlagenen Kandidaten anzusetzen. Andere sagen, sie würden jeden blockieren, der nicht Mainstream sei. Trumps Anhänger hoffen auf eine strikt konservative Nominierung. Trump könnte neue Mehrheiten in dem Gremium schaffen, die auf Jahre hinaus den Gerichtshof prägen und wichtige Entscheidungen zurücknehmen könnten – etwa das Abtreibungsurteil von 1973.