: Ein dubioser teurer Verkauf
Ausschuss Die Linkspartei möchte Ungereimtheiten bei der Teilprivatisierung des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser aufklären und hat daher einen Untersuchungsausschuss gefordert
Nach Bekanntwerden von Teilen des geheimen Gesellschaftervertrags zwischen der Stadt und dem Asklepios-Konzern zur Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ist aus Sicht der Linkspartei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) fällig. „Wer solche Verträge aushandelt und einen Ausverkauf der städtischen Interessen betreibt, muss umfassend Rechenschaft ablegen“, fordert ihr Bürgerschaftsabgeordneter Deniz Celik.
Am Wochenende hatte der Spiegel Details des Gesellschaftervertrags veröffentlicht, den der CDU-Senat vor elf Jahren gegen das eindeutige Votum eines Volksentscheids mit Asklepios geschlossen hatte. Darin seht schwarz auf weiß, was sich in der Realität schon gezeigt hat: Die drei Senats-Vertreter im Aufsichtsrat sind reine Marionetten.
Normalerweise ist es üblich, wenn ein Gesellschafter an einem Unternehmen mit 25,1 Prozent beteiligt ist, dass er über eine Sperrminorität verfügt. Auf diese Möglichkeit hatte der CDU-Senat aber ausdrücklich verzichtet.
So müssen laut Spiegel gemäß Paragraf 1 des Vertrages Senatsvertreter aus dem Aufsichtsrat ausscheiden, sollten sie einen Asklepios-Geschäftsführer nicht akzeptieren. Auch bei unternehmerischen Entscheidungen, wie dem Outsourcing ganzer Bereiche, dem Wirtschaftsplan und den Gewinnzielen haben die Senatsvertreter nichts zu sagen, da diese Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden.
Auch beim LBK-Kaufpreis guckte die Stadt in die Röhre. Statt der vereinbarten 318 Millionen Euro konnte Asklepios vertraglich davon 75 Millionen Euro einbehalten, da der Konzern in den ersten fünf Jahren nicht die angepeilten 408 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftete. Zuvor hatte die Stadt durch die Übernahme der Pensionslasten ehemaliger Mitarbeiter den LBK faktisch entschuldet.
Unklar ist noch immer, welche Rolle Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) bei dem Deal spielte. Ihm wurden sehr enge Kontakte zu Asklepios-Chef Bernard Broermann nachgesagt. Peiners Beteuerung, erst in der Endphase der Verkaufsverhandlungen dabei gewesen zu sein, ist längst widerlegt.
Dass SPD und Grüne den Antrag der Linken für einen Untersuchungsausschuss unterstützen, ist momentan eher unwahrscheinlich. Die Argumentation: Dass der Vertrag schlecht ist, sei bekannt, das müsse nicht mehr untersucht werden. KVA
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