: CDU fordert Holms Entlassung
Stasi Noch vor Weihnachten solle es eine Sondersitzung des Hauptausschusses geben
Nach dem Bekenntnis von Bau-Staatssekretärs Andrej Holm, falsche Angaben über seine Stasi-Vergangenheit gemacht zu haben, verlangte die Opposition am Donnerstag Holms umgehende Abberufung. Darüber hinaus forderte die CDU eine Sondersitzung des Hauptausschusses noch vor Weihnachten. Dort sollen nach dem Willen der Christdemokraten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) Auskunft zu der Personalie geben.
Die AfD signalisierte Unterstützung für den Vorstoß, die FDP lehnte ihn als Aktionismus ab. CDU und AfD verfügen zusammen nicht über die nötige Stimmenzahl, um den Ausschuss einzuberufen.
„Die Ernennung des Herrn Holm zum Staatssekretär für Wohnen im neuen Senat ist falsch und untragbar“, erklärte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Ein weiteres „Abtauchen“ Müllers sei keinen Tag länger hinnehmbar. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einem „Beschleunigungsprogramm für Politikverdrossenheit“. Müller müsse Holm entlassen. „Rot-Rot-Grün ist moralisch schon jetzt am Ende“, meinte CDU-Generalsekretär Stefan Evers.
Auch bei Rot-Rot-Grün sorgt die neue Entwicklung für Diskussionen. „Wir sind schon ein wenig verwundert, dass er offensichtlich seine Vergangenheit anders eingeschätzt hat“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. „Ich habe vollstes Vertrauen darauf, dass Senatorin Lompscher alle notwendigen Schritte in die Wege leiten wird, um eine umfassende Prüfung auf den Weg zu bringen“, fügte sie hinzu. An der fachlichen Kompetenz Holms bestünden indes keine Zweifel. (dpa)SEITE 10,
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