Ministerium will kein Gesetz

Fake-News Laut Justizministerium reichen geltende Regelungen aus

BERLIN afp | Das SPD-geführte Bundesjustizministerium sieht derzeit keinen Anlass für schärfere Strafgesetze gegen Desinformation im Internet. Schon derzeit könnten Fälschungen oder Desinformationen strafrechtlich relevant sein, sagte ein Sprecher von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. Er verwies auf die Möglichkeit, dass jemandem bestimmte Äußerungen „untergeschoben werden“. Eine abschließende Bewertung wolle er zu dem Thema aber nicht abgeben, sagte der Sprecher.

Das Ministerium schloss sich der Forderung des Unions-Innenexperten Stephan Mayer (CSU) nach einer neuen Strafvorschrift gegen Desinformationskampagnen nicht an. Für deren Verfolgung gebe es bislang keine rechtliche Grundlage, hatte Mayer am Wochenende gesagt. Die Forderung ist allerdings auch innerhalb der Union umstritten.

Der Ministeriumssprecher verwies zugleich darauf, dass es Maas abgelehnt habe, auf Propaganda im Internet mit Gegenpropaganda zu reagieren. Nötig seien hingegen mehr Transparenz und Gegenöffentlichkeit.

Auch das Bundesinnenministerium sieht für seinen Zuständigkeitsbereich derzeit keinen Handlungsbedarf, wie dessen Sprecher Johannes Dimroth in Berlin sagte. Er nannte drei Handlungsbereiche: die Sicherung der Infrastruktur der Bundesregierung, die nachrichtendienstliche Tätigkeit und die „Sensibilisierung“ gegenüber einer Desinformation. Es gebe durchaus die Befürchtung, dass es zu einer Beeinflussung der Bundestagswahl im nächsten Jahr kommen könnte, durch wen auch immer.

Zuletzt hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow Spekulationen zurückgewiesen, sein Land stecke hinter Cyberattacken zur Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dies als „Unsinn“ bezeichnet, sagte Lawrow. „Ich habe dem nichts hinzuzufügen.“ Welche Äußerungen Merkels Lawrow meinte, blieb allerdings unklar.