Kommentar CDU und Staatsbürgerschaft: Politik nur mit Ausgrenzung
Die CDU will die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen. „Wir“ oder „die“ – die Parteibasis unterstützt noch immer Politik von gestern.
E s gibt Beschlüsse, von denen jeder weiß, dass sie nie in echte Politik umgesetzt werden. Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Optionspflicht ist so einer. Seit 2014 gibt es einen Kompromiss zwischen Union und SPD, der besagt, dass in Deutschland geborene Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können, wenn die Eltern lange hier leben – und dass sie gleichzeitig die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten können. Sofern die CDU nicht mit der AfD koalieren will, wird sie keinen Partner finden, mit dem sie diesen Kompromiss wieder zurückdrehen könnte.
Trotzdem hat sich die Mehrheit der in Essen versammelten Delegierten dagegen positioniert. Der Beschluss ist ein Signal, das sich an drei Empfänger richtet: an die SPD, an Menschen mit Migrationshintergrund und an die eigene Parteiführung.
Der SPD ruft die CDU ein „April, April“ zu, wie es Innenminister Thomas de Maizière nannte: Trotz eines mühsam ausgehandelten Kompromisses macht sie das Thema wieder auf. Fatal ist die Botschaft an diejenigen, die nun das Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft verlieren sollen. Ihnen sagt die CDU, dass eine Identität, die sich aus zwei Quellen speist, nicht in ihr Gesellschaftsbild passt.
In ihrem Leitantrag spricht die CDU weiter von „Leitkultur“ und neuerdings auch von einer „Schicksalsgemeinschaft“, die angeblich diejenigen bilden, die in Deutschland leben. Auch hier geht es darum, ein „wir“ und ein „die“ zu definieren. Entweder man gehört dazu oder nicht. Grautöne sollen nicht erlaubt sein.
Die Parteispitze hat längst eingesehen, dass dies eine Politik von gestern ist. Wer sich zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennt, der muss offen sein für Neues. De Maizière, der sich sonst als Law-and-Order-Mann inszeniert, bezeichnet den Beschluss als einen „Stoß vor den Kopf“ der Betroffenen. Merkel erklärte bereits, sie werde sich an die Koalitionsvereinbarung halten.
So harmoniebedürftig die Partei ist und so diszipliniert sie sich hinter eine Vorsitzende stellt, wenn sie keine bessere Alternative sieht – so weit hängt sie dieser Vorsitzenden doch hinterher, wenn es darum geht, den Wandel der Gesellschaft zu akzeptieren. Die Funktionäre der CDU kommen, das haben sie in Essen klargemacht, bei der Definition ihres eigenen Standpunkts nicht ohne Ausgrenzung anderer aus.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Fragestunde mit Wladimir Putin
Ein Krieg aus Langeweile?
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient