Wer wird was im Weißen Haus

Erste Schritte Stabschef Donald Trumps sollder 44-jährige Parteikarrierist Priebus werden. Sein scharf rechter Parteirivale Bannon wird Chefstratege

BERLIN taz | Donald Trump hat seine ersten Personalentscheidungen verkündet: Stabschef im Weißen Haus wird der Chef des Republican National Comittee, der 44-jährige Parteikarrierist Reince Priebus. Und Chefstratege des künftigen Präsidenten wird Stephen Bannon von der rassistischen – manche nennen es lieber beschönigend „ethnonationalistischen“ – Internetplattform Breitbart News.

Mit dem Posten des Stabschefs verbindet sich reale Macht: Er wacht über Agenda und Apparat des Weißen Hauses, setzt Prioritäten und trifft Entscheidungen. Priebus wird darüber hinaus die Aufgabe zukommen, die Mitarbeit des Kongresses zu organisieren – immerhin soll ihn Paul Ryan, der mächtige republikanische Chef des Repräsentantenhauses, für das Amt vorgeschlagen haben.

Bannon hingegen, einer der Hauptfeinde Ryans, der diesen immer wieder als Teil des Establishments anprangerte, hat keine eindeutige Aufgabe. Letztlich ist er dort, um dem rechts-rebellischen Flügel Genugtuung zu verschaffen – welchen oder wie viel Einfluss er tatsächlich haben wird, ist unklar und wird sich auch in der Rivalität mit Priebus erst auskämpfen.

Dennoch ist es Bannon, dessen Berufung ins Weiße Haus stärkere Reaktionen hervorrief: „In seiner Siegesrede sagte Trump, er wolle der Präsident aller Amerikaner sein. Dann sollte Bannon verschwinden“, kommentierte das Southern Poverty Law Center, eine Gruppierung, die seit vielen Jahren rechtsextremistische Organisationen in den USA beobachtet.

Nihad Awad, Direktor des Rates für amerikanisch-islamische Beziehungen, sagte: „Die Benennung Stephen Bannons als Top-Stratege einer Trump-Regierung setzt das verstörende Zeichen, dass antimuslimische Verschwörungstheorien und die Ideologie des weißen Nationalismus im Weißen Haus willkommen geheißen werden.“

Weitere Nominierungen sind noch nicht bestätigt. Offiziell betätigt ist lediglich die Nachricht, dass Trumps designierter Vizepräsident Mike Pence jetzt den Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, an der Spitze des Übergangsteams ablöst. Dem Vernehmen nach soll doch die Angst überwogen haben, ein Skandal über die Teilschließung einer wichtigen Brücke nach New York City könne Christie unmöglich machen.

Dennoch haben nahezu alle US-Medien inzwischen Shortlists über künftige Kabinettskonstellationen aufgestellt, die mehr oder weniger spekulativ sind. Als möglichen Außenminister führt etwa Buzzfeedsowohl John Bolton auf, einen erklärten Neokonservativen, der unter George W. Bush zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen wurde, als auch den früheren Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, einen außenpolitischen Hardliner. Genannt wird auch Senator Bob Corker, der derzeitige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, bis heute ein Verteidiger des Irak­krieges, der die militärische Unterstützung der Ukraine gegen die Separatisten im Donbass verstärken möchte. Für einen Rückzug der USA aus weltweiten militärischen Auseinandersetzungen steht keiner der drei.

Als Justizminister sehen nahezu alle Medien drei Kandidaten vorne: den früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, der für die „Stop and Frisk“-Praxis der Polizei unter seiner Leitung heftig kritisiert worden war; Jeff Sessions, einen ultrakonservativen Senator aus Alabama; und Chris Christie, sollte er denn einem Kabinett wirklich angehören.

Manche Medien spekulierten gar, Trump könne auf Joe Arpaio zurückgreifen – jenen rassistischen Hardliner-Sheriff aus Arizona, der am Dienstag seine Wiederwahl verloren hatte. Trump hatte Arpaio zum Nominierungsparteitag geholt. Aber es braucht eine Bestätigung im Senat – und Arpaio wäre vermutlich eine zu große Provokation. Bernd Pickert