Streit um Armenien-Resolution: Geldstrafe für Hetzer
Cem Özdemir und Sevim Dagdelen sind erleichtert: Die Männer, die sie wegen ihrer Haltung zur Armenien-Resolution beschimpft hatten, wurden verurteilt.
Ein weiterer Mann muss demnach 700 Euro zahlen, weil er den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir „Hurensohn“ nannte. Im Gegenzug wurde das Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt. Dagdelen begrüßte das Urteil ausdrücklich. „Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“, sagte sie der Zeitung. „Ich hoffe, dass das Urteil abschreckende Wirkung hat.“ Aber es gebe auch Gewalt- und Morddrohungen, die zurückgedrängt werden müssten: „Ich behalte mir zivilrechtliche Schritte vor.“
Özdemir begrüßte, dass Beleidigungen oder sogar Bedrohungen immer mal zu Strafbefehlen führten. Aber: „Manche Staatsanwaltschaft agiert übervorsichtig. Die einen nehmen das ernst mit der wehrhaften Demokratie. Andere sind da etwas großzügiger.“
Der Bundestag hatte im Juni eine Resolution verabschiedet, in der das brutale Vorgehen des Osmanischen Reiches gegen die Armenier im Ersten Weltkrieg als Völkermord verurteilt wurde. Zwischen 1915 und 1918 wurden bis zu 1,5 Millionen Armenier und Angehörige anderer christlicher Minderheiten getötet.
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